Linken-Vorsitzende: Gehaltsplus der Regierung sollte an Bedürftige gehen

„Eigentlich unfassbar“, murmelte ich gestern, nachdem ich von der möglichen Gehaltserhöhung für Kanzler, Minister & Co. gelesen hatte. Die öffentlichen Stimmen dazu sind deutlich, doch Ines Schwerdtner – Linken-Chefin und, wie ich zugeben muss, recht energisch – bringt es auf den Punkt: Gerade jetzt, wo so viele Menschen knapsen, wirkt eine rückwirkende Lohnerhöhung für die Polit-Spitze wie eine Ohrfeige. Sie spricht sogar von einer 'Abkassierer-Mentalität' bei den Regierungsmitgliedern – ein harter Vorwurf, der aber sicher viele an ihren Lebensrealitäten abholt. Schwerdtner bleibt nicht bei Kritik: Sie fordert öffentlich, dass die Extra-Euros an Vereine, Jugendprojekte oder in die humanitäre Hilfe fließen – überall dahin, wo sie derzeit fehlen. Sympathisch und fast schon vorbildlich: Sie selbst hat einen Sozialfonds für akute Notsituationen in ihrem Wahlkreis eingerichtet. Was die Minister angeht, sieht sie eine Lohnerhöhung als völlig falsches Signal, schließlich seien das keine normalen Amtsträger. Hintergrund: Durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst im April bekommen Millionen Beschäftigte mehr Geld; Kanzler & Minister jedoch erben diese Erhöhung nur, wenn ein spezielles Gesetz das regelt. Das Innenministerium hält sich da noch vage: In der Vergangenheit hatte der Gesetzgeber Extrarunden für die Politik teils ausgenommen – also vielleicht kommt die Erhöhung am Ende doch nicht so wie befürchtet.

Die Debatte um eine mögliche Gehaltserhöhung für die Bundeskanzlerin, Minister und den Bundespräsidenten hat hitzige Diskussionen ausgelöst. Ines Schwerdtner von den Linken kritisiert die Mischung aus Tarifübertragung, politischen Privilegien und sozialer Realität, während andere Parteien – etwa die Grünen – zunächst zurückhaltender reagieren. Die Bundesbesoldung ist an abgeschlossene öffentliche Tarifverträge gekoppelt, doch ob der Gesetzgeber diesmal von einer Übertragung absieht, bleibt offen; der Protest von Gewerkschaften und Sozialverbänden nimmt jedenfalls zu, da viele Geringverdiener und Transferempfänger von solchen Gehaltssprüngen nicht profitieren (siehe zum Beispiel aktuelle Berichte auf taz.de und spiegel.de). Hier zeigt sich eine Gemengelage aus politischem Taktgefühl, öffentlichem Erwartungsdruck und dem Spagat zwischen Symbolpolitik und konkreter finanzieller Lage vieler Menschen in Deutschland. Laut mehreren Medienberichten werden aktuell verschiedene Modelle diskutiert, wie eine Anhebung gestaltet oder eben auch abgefedert werden könnte, wobei das Thema weiterhin die politische Agenda wie auch die öffentliche Wahrnehmung bestimmt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die anstehende Besoldungserhöhung und den Konflikt, der dabei entsteht: Es wird auf die gesellschaftliche Sprengkraft hingewiesen, die mit einer Gehaltserhöhung der Spitzenpolitik einhergeht, sowie auf die Forderungen nach mehr Transparenz und Zurückhaltung bei staatlichen Mehrausgaben (Quelle: https://www.sueddeutsche.de).

Die taz beleuchtet die zunehmende Empörung von Sozialverbänden und Gewerkschaften und setzt sich kritisch mit ‚politischer Vorbildfunktion‘ auseinander. Der Artikel stellt die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, Gehaltsanpassungen stärker an soziale Parameter zu koppeln, um den Graben zwischen Politik und Gesellschaft zu verringern (Quelle: https://taz.de).

Der Spiegel analysiert, wie der Gesetzgebungsprozess zur Übertragung der Tariferhöhungen läuft und mit welcher Vorsicht die Bundesregierung kommuniziert, da die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Schritte zunehmend schwindet – gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit (Quelle: https://www.spiegel.de).