EU-Außenpolitik: Kallas pocht auf Prinzip Gegenleistung bei Hilfen

„Wir waren jahrelang immer die Netten,“ so drückt sich Kaja Kallas offen gegenüber der 'Zeit' aus. Viele Staaten kämen vor allem dann zu Europa, wenn sie in Not stecken oder Geld benötigen – aber ein Dankeschön sei selten der einzige Beweggrund, beobachtet sie scharf. In geopolitischen Fragen, so Kallas, gäbe es von anderen Mächten meist nur Unterstützung, wenn auch etwas zurückfließt – daran solle sich die EU orientieren, auch wenn das ungewohnt klinge. Beispielhaft nannte sie Laos: Sollte dieses Land Geld aus Europa bekommen, sich dann aber offen auf die Seite Russlands schlagen, müssten die Konsequenzen klar benannt werden. Die bisherige Denkweise in Brüssel sei zu sehr geprägt vom Kümmern, meint sie, das müsse sich ändern. Ein Mentalitätswechsel sei überfällig – unbequem, aber nötig. Besonders angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine tritt Kallas für unmissverständliche Zeichen ein: Mehr Waffenhilfen für Kiew, damit die Ukraine am Verhandlungstisch eine echte Position habe. Sie sieht Moskau zunehmend unter Druck; Präsident Putin überschätze seiner Meinung nach die Durchhaltefähigkeit seiner Ökonomie. Kriege endeten, wenn eine Seite keine Ressourcen mehr habe – aktuell trudle Russlands Wirtschaft gefährlich, sagt Kallas. Ein Großteil des russischen Budgets werde ins Militär gesteckt, ausländische Kredite sind durch Sanktionen tabu, und von China gebe es keine offene Unterstützung. Europa müsse zeigen, dass es auf Zeit setzen kann und solidarisch bleibt.

Kaja Kallas will die klassische „Helfersyndrom“-Rolle der EU aufbrechen und fordert bei Hilfen künftig mehr Gegenleistung ein – das sei in der internationalen Machtpolitik gang und gäbe, meint sie. Sie nimmt dazu Laos als Beispiel: Wer Geld bekommt, kann nicht gleichzeitig ungefragt gegen europäische Interessen agieren. Gerade im Kontext des Ukrainekriegs verlangt Kallas nicht nur nach mehr militärischer Unterstützung für Kiew, sondern auch nach einem grundlegenden Umdenken in Brüssel. Ergänzend zu aktuellen Recherchen zeigen Medienberichte, dass die Debatte um eine härtere und interessengeleitetere EU-Außenpolitik weiter zuzunehmen scheint: So berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ heute über schärfere Sanktionsdebatten gegenüber Russland und diskutiert die Frage, wie Sanktionen noch gezielter wirken können. Gleichzeitig stehen neue europäische Verteidigungsinitiativen im Raum, wie bei „Taz“ und „Spiegel“ nachzulesen; insbesondere die Rolle osteuropäischer Staaten und ihre Forderung nach einer robusteren EU-Sicherheitspolitik werden hervorgehoben. Der Tenor: Europa ist an einem Punkt, an dem strategische Eigeninteressen offener und konsequenter vertreten werden. Weitere aktuelle Entwicklungen sind: Die EU-Kommission arbeitet aktuell an neuen Mechanismen, um Auszahlungen flexibler und schneller zu stoppen, wenn Empfängerländer EU-Interessen zuwiderhandeln (siehe auch Berichte bei „FAZ“ und „Zeit“). Abseits dieser Nachrichten wird in verschiedenen Portalen zudem kontrovers darüber gestritten, ob eine strikte Gegenleistungslogik wirklich zu mehr Gerechtigkeit führt – da einige Akteure aus humanitären Gründen eine Sonderrolle für Entwicklungshilfe fordern.