SPD drängt verstärkt auf Verbot der AfD – Union soll Position beziehen

Was ich daran durchaus bemerkenswert finde: Nun scheint sich die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ebenfalls nicht länger wegzuducken. Gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW will sie im Parlament einen Antrag durchbringen, der ein Vorgehen in zwei Schritten gegen die AfD vorsieht – zumindest hat Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, das gegenüber dem ‘Focus’ deutlich gemacht. Dabei ist für die Sozialdemokraten scheinbar klar wie Kloßbrühe: Die AfD gefährdet nach ihrem Verständnis gezielt die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Jetzt aber, so Klüssendorf, gehe es darum, auch noch die CDU/CSU im Bundestag und andere Bundesländer ins Boot zu holen. Um ehrlich zu sein, klingt das ein bisschen wie eine Mischung aus politischem Seiltanz und dem ernsthaften Versuch, die Debatte auf eine neue Stufe zu heben. Muss man sich eigentlich sorgen, dass ein mögliches Verbot – so wie erhofft – am Ende nicht an der fehlenden Einigkeit im Bund scheitert? Und dann bleibt da noch der Grundgesetz-Hinweis: Wer, wenn nicht der Bundestag, müsste jetzt selbstbewusst klären lassen, ob die AfD mit ihren Taten und Worten wirklich außerhalb der Verfassung steht? Auch hier schwingt ein wenig Unsicherheit in den Aussagen – was, wenn die anderen Parteien zurückzucken?

Die SPD intensiviert aktuell ihre Bemühungen, mit Unterstützung von CDU, Grünen und SSW im Kieler Landtag ein zweistufiges AfD-Verbotsverfahren entsprechend dem Grundgesetz anzustoßen. Tim Klüssendorf betont die Verantwortung aller demokratischen Fraktionen, diesen Weg zu beschreiten, da die AfD aus SPD-Sicht einen systematischen Angriff auf die freiheitlichen Grundlagen der Republik darstelle. Die Debatte erhält weitere Dringlichkeit, nachdem der Verfassungsschutz die AfD in mehreren Bundesländern weiterhin als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft und die Frage nach einem parteienübergreifenden Demokratiekonsens immer lauter wird. Ergänzend dazu: Laut Süddeutscher Zeitung steht ein AfD-Verbotsverfahren politisch und juristisch auf wackeligen Beinen, da das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an den Nachweis einer 'aktiv kämpferischen Haltung' gegen die Demokratie stellt. Gleichzeitig melden jüngste Recherchen, dass die AfD intern auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu finanziellen Unregelmäßigkeiten weiterhin im Fokus der Behörden steht (Quelle: sueddeutsche.de, deutschland.de). Die Union diskutiert, ob ein öffentlichkeitswirksames Verbot die Partei eher stärke oder schwäche, während SPD und Grüne zunehmend Druck aufbauen, entschieden gegen die Radikalisierung vorzugehen. Insgesamt wird die Diskussion von politischen und gesellschaftlichen Spannungen geprägt, wobei Experten auf mögliche Nebenwirkungen eines Verbotsverfahrens für die demokratische Kultur hinweisen (Quelle: spiegel.de).