Interessant, wie unterschiedlich die Stimmungslage in Deutschland ist – zumindest, wenn man die Zahlen einer aktuellen Infratest-Umfrage betrachtet: Rund 66 Prozent der Befragten finden, dass neue oder ausgebaute Freihandelsabkommen für Europa insgesamt positiv sind. Nur gut ein Sechstel sieht das Gegenteil, genau so viele fühlen sich zu einer klaren Aussage gar nicht in der Lage. Überrascht hat mich, dass bei fast allen großen Parteien eine Mehrheit die Vorteile betont: Grüne (89 Prozent!), Union, SPD, sogar die Linke. Bei der AfD wackelt’s etwas, aber selbst dort spricht die Hälfte pro Freihandel.
Auch politisch tut sich gerade einiges. Ende Januar wurde endlich das Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien besiegelt – nach über 20-jährigem Hin und Her. Parallel kam das EU-Mercosur-Abkommen nach zähem Ringen unter Dach und Fach, doch das Europaparlament zeigte nochmal die gelbe Karte und will den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. In puncto Anwendung des Mercosur-Abkommens sind die Deutschen gespalten: 47 Prozent möchten keine weitere Verzögerung, sie wollen die ökonomischen Chancen und die stärkere Unabhängigkeit Europas schnell nutzen. Aber 41 Prozent plädieren für Vorsicht und lehnen eine vorläufige Anwendung ab, bis rechtliche Standards geprüft sind. Parteien-Lager zeigen auch hier Muster: Union, Grüne, SPD – mehrheitlich für einen schnellen Start. Dagegen befürwortet über die Hälfte der AfD-Anhänger eine klare Prüfungspause. Und die Linke? Mal wieder zwiegespalten, fast Gleichstand zwischen Abwarten und Handeln.
Die Debatte um Freihandelsabkommen in Europa polarisiert weiterhin. Während die Vorteile für Wirtschaft und politischen Einfluss von der Mehrheit gesehen werden, melden viele auch Bedenken bezüglich Umwelt-, Sozial- und Rechtsstandards an. Neue Informationen zeigen, dass die Ablehnung insbesondere auf Befürchtungen hinsichtlich ökologischer Auswirkungen und einer möglichen Aufweichung von Standards basiert. Laut aktuellen Berichten in der TAZ und Tagesschau werden beispielsweise die Umweltregeln im EU-Mercosur-Abkommen weiterhin kontrovers diskutiert. In Hintergrundgesprächen wird deutlich, dass viele Befragte besonders auf langfristige Effekte achten, wie etwa auf die Stärkung des Zusammenhalts in Europa und die Positionierung gegenüber China und den USA. Die EU-Kommission kündigte kürzlich Verbesserungen beim Schutz sensibler Sektoren wie Landwirtschaft an und will die Einbindung der Zivilgesellschaft intensivieren. Insgesamt ist der gesellschaftliche Diskurs lebendig: Die Linien verlaufen mittlerweile weniger strikt entlang der Parteigrenzen, sondern viel stärker zwischen ökonomischen Chancen und dem Wunsch nach Sicherheit vor negativen Begleiterscheinungen.
