Handwerkspräsident kritisiert Bundesländer: Mittelstand droht bei Vergaben abgehängt zu werden

Jörg Dittrich, der oberste Repräsentant des deutschen Handwerks, hat den Bundesländern scharfe Vorwürfe gemacht: In der Neuen Osnabrücker Zeitung wettert er gegen das, wie er es nennt, 'mittelstandsfeindliche Schauspiel' einiger Landesregierungen. Konkret stößt er sich daran, dass das neue Vergabebeschleunigungsgesetz in Gefahr gerät, und mit ihm jene Regeln, die den Mittelstand eigentlich stärken sollen – nämlich die Fach- und Teillosvergabe. Es klingt immer so bürokratisch, aber Dittrich fürchtet, dass durch Ausnahmeregelungen ganz nebenbei die großen Konzerne einen Freifahrtschein kriegen, während das Handwerk draußen bleiben muss. Er findet deutliche Worte: Wenn Betriebe, die vieles am Laufen halten – von Nachwuchsförderung bis zum Sponsoring des örtlichen Fußballteams –, am Ende keinen Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten, sei das blanke Scheinheiligkeit. Schnelles Bauen findet er grundsätzlich sinnvoll, fragt aber, warum ausgerechnet das Sparen an Verfahren immer am Mittelstand vorbei gedacht werde. Das Thema kommt jetzt auf die Zielgerade, denn der Bundesrat muss am Ende zustimmen. Ob die Länder auf Dittrich hören?

Jörg Dittrich macht sich für den Mittelstand stark und warnt eindringlich, dass Handwerksbetriebe bei künftigen Infrastrukturvorhaben auf der Strecke bleiben könnten, wenn das neue Vergabegesetz aufgeweicht wird. Einige Bundesländer stellen sich beim Verfahren quer und befürchten eine zu große Bürokratisierung der Auftragsvergabe, dabei drohen aber besonders kleine Firmen, die tatsächlich in den Regionen vor Ort wirken, verdrängt zu werden. Nach aktuellen Diskussionen aus Medien wie FAZ, ZEIT und Tagesschau verschärft sich der Streit zwischen Bund und Ländern: Die Bundesländer argumentieren häufig mit Zeitdruck und administrativem Aufwand, während Vertreter aus Handwerk und Mittelstand darauf beharren, dass Großaufträge ohne die verpflichtende Teilung und Fachlosvergabe am Ende nur bei den 'üblichen Verdächtigen' landen. Das Thema ist vor allem deshalb akut, weil die Bundesregierung auf ein schnelleres Vorankommen bei Bau und Infrastruktur drängt – neue Hürden könnten jedoch strategische Ziele der Transformation gefährden. Neuere Berichte weisen darauf hin, dass sowohl Länder als auch Kommunen ein flexibleres Vorgehen befürworten, um die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, allerdings steht ein Kompromiss zwischen Mittelstandsförderung und Effizienzsteigerung noch aus. Dazu laufen im Hintergrund Lobbygespräche und Warnungen, dass auch Preis- und Qualitätskontrolle leiden könnten, wenn lokale Handwerksbetriebe benachteiligt werden.