Grüne monieren Schwächen beim Bundestariftreuegesetz

Manchmal frage ich mich, warum Gesetze im Entstehungsprozess so sehr verwässert werden – als müsste man jedes Mal Kompromisse schmieden, bis das ursprüngliche Anliegen fast unkenntlich wird. Genau das scheint erneut beim Bundestariftreuegesetz zu passieren. Ricarda Lang, die Grünen-Vorsitzende, hat jedenfalls Sorgenfalten: Die Sonderregelungen, etwa für die Bundeswehr, bezeichnet sie als 'Entkernung'. Klingt hart, aber es trifft wohl den Punkt. Während der Anspruch, öffentliche Aufträge an Tariflöhne zu koppeln, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sorgen zu viele Ausnahmen und fehlende, systematische Kontrollen dafür, dass das Gesetz kaum noch Biss hat. Interessant (und auch ein klein wenig frustrierend) ist, dass selbst eine so lange geforderte Regelung am Ende auf der Zielgeraden abgewässert wird. Ist es wirklich zu viel verlangt, regelmäßig zu prüfen, ob das auch eingehalten wird? Zumindest aus grüner Sicht definitiv nicht; die Kalkulation 'gutes Geld nur für gute Arbeit' wäre, ehrlich gesagt, ja auch ein Gewinn für den Ruf des Staates.

Kernkritikpunkt bleibt, dass das Bundestariftreuegesetz im aktuellen Entwurf zahlreiche Ausnahmen – etwa für Verteidigungsaufträge – zulässt und es an systematischen Überprüfungen fehlt. Ricarda Lang führt das als Hauptgrund an, warum das Gesetz in der Praxis kaum wirken dürfte, obwohl es auf dem Papier für faire Arbeitsbedingungen und Löhne sorgen soll. Nach intensiver Recherche zeigt sich, dass auch Gewerkschaften und andere Oppositionsparteien das Fehlen von Kontrollmechanismen sowie die vielen Ausnahmen kritisieren – die Debatte bewegt sich mittlerweile über die Parteigrenzen hinaus. Viele Stimmen weisen darauf hin, dass das Gesetz ohne regelmäßige stichprobenartige Prüfungen und umfassendere Geltung faktisch zum Papiertiger verkommt. Aktuelle Debatten in Politik und Presse fordern daher eine schnelle Nachbesserung des Gesetzes und beobachten weiterhin aufmerksam, wie die finale Fassung ausgestaltet werden wird.

In einem aktuellen Artikel betont die Süddeutsche Zeitung, dass das Gesetz zwar einen wichtigen Schritt in Richtung fairer Löhne im öffentlichen Sektor bilde, aber ohne effektive Kontrollen und mit umfassenden Ausnahmen, insbesondere im Verteidigungsbereich, erhebliche Lücken bleibe. Gewerkschaften fordern darin geschlossen Nachbesserungen und mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Neben den Grünen äußern sich auch SPD und Linke kritisch, dass die bisherige Gesetzesfassung kaum praxistauglich sei (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Vertreter der Wirtschaft vor zu viel Bürokratie warnen, während Gewerkschaften dem Gesetz in seiner jetzigen Form fehlende Konsequenz bescheinigen. Wie in mehreren Interviews betont wird, besteht die Gefahr, dass Unternehmen weiterhin öffentlichen Aufträgen nachgehen können, ohne Tariflohn zu zahlen, sofern sie unter eine der zahlreichen Ausnahmen fallen. Die Diskussion bleibt daher zwischen den Interessen von Kontrolle und Flexibilität für Unternehmen angesiedelt (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Im Magazin taz wird herausgestellt, dass die Kontroversen um das Bundestariftreuegesetz auch ein Spiegelbild der allgemeinen Diskussion um soziale Gerechtigkeit und die Rolle des Staates im Arbeitsmarkt sind. Arbeitnehmervertreter fordern demnach zahlreiche Nachbesserungen und betonen, dass ein solcher Gesetzentwurf ohne konsequente Durchsetzung und ohne Schließung der Ausnahmeregelungen kaum einen Unterschied machen wird. Der taz-Artikel verweist auch auf Parallelen zu anderen EU-Ländern, wo ähnliche Regelungen bereits deutlich engmaschiger umgesetzt werden (Quelle: taz).