Manchmal frage ich mich, warum Gesetze im Entstehungsprozess so sehr verwässert werden – als müsste man jedes Mal Kompromisse schmieden, bis das ursprüngliche Anliegen fast unkenntlich wird. Genau das scheint erneut beim Bundestariftreuegesetz zu passieren. Ricarda Lang, die Grünen-Vorsitzende, hat jedenfalls Sorgenfalten: Die Sonderregelungen, etwa für die Bundeswehr, bezeichnet sie als 'Entkernung'. Klingt hart, aber es trifft wohl den Punkt. Während der Anspruch, öffentliche Aufträge an Tariflöhne zu koppeln, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, sorgen zu viele Ausnahmen und fehlende, systematische Kontrollen dafür, dass das Gesetz kaum noch Biss hat. Interessant (und auch ein klein wenig frustrierend) ist, dass selbst eine so lange geforderte Regelung am Ende auf der Zielgeraden abgewässert wird. Ist es wirklich zu viel verlangt, regelmäßig zu prüfen, ob das auch eingehalten wird? Zumindest aus grüner Sicht definitiv nicht; die Kalkulation 'gutes Geld nur für gute Arbeit' wäre, ehrlich gesagt, ja auch ein Gewinn für den Ruf des Staates.
Kernkritikpunkt bleibt, dass das Bundestariftreuegesetz im aktuellen Entwurf zahlreiche Ausnahmen – etwa für Verteidigungsaufträge – zulässt und es an systematischen Überprüfungen fehlt. Ricarda Lang führt das als Hauptgrund an, warum das Gesetz in der Praxis kaum wirken dürfte, obwohl es auf dem Papier für faire Arbeitsbedingungen und Löhne sorgen soll. Nach intensiver Recherche zeigt sich, dass auch Gewerkschaften und andere Oppositionsparteien das Fehlen von Kontrollmechanismen sowie die vielen Ausnahmen kritisieren – die Debatte bewegt sich mittlerweile über die Parteigrenzen hinaus. Viele Stimmen weisen darauf hin, dass das Gesetz ohne regelmäßige stichprobenartige Prüfungen und umfassendere Geltung faktisch zum Papiertiger verkommt. Aktuelle Debatten in Politik und Presse fordern daher eine schnelle Nachbesserung des Gesetzes und beobachten weiterhin aufmerksam, wie die finale Fassung ausgestaltet werden wird.
