Wildberger drängt auf bürgernähere Verwaltung und weniger Bürokratie

Karsten Wildberger, seines Zeichens Digitalminister und offenbar nicht von mangelndem Optimismus geplagt, sagte im Interview mit RTL und ntv: "Heute ist ein Tag, an dem Deutschland großen Mut zeigen kann." Laut Wildberger steht ein verbindlicher Plan im Raum, der Bund und Länder dazu zwingt, gemeinsam an einem Strang zu ziehen – mit dem Ziel, die Verwaltung endlich von ihrer Zettelwirtschaft und Schwerfälligkeit zu befreien. Das Zauberwort? Entlastung. Für alle: Menschen, Unternehmen und nicht zuletzt die Behörden selbst. Gleichzeitig zeigte Wildberger wenig Verständnis für die Fülle der Vorschriften aus Brüssel: "Manchmal frage ich mich wirklich, ob in den Gängen der EU jemand je eine Steuererklärung gemacht hat. Diese Flut an Regelungen bringt das ganze Land ins Stottern." Seiner Meinung nach wird in der Bundesregierung und mit Kanzler Scholz an der Spitze alles daran gesetzt, dieses bürokratische Dickicht wenigstens ein wenig zu lichten. "Wir reißen uns ehrlich gesagt ziemlich zusammen, um das alles zurückzufahren", betont er – und klingt dabei ein bisschen wie jemand, der schon zu oft gegen Windmühlen gekämpft hat.

Wildberger macht sich für ein radikales Umdenken in der deutschen Verwaltung stark und setzt große Hoffnungen auf die aktuelle Ministerpräsidentenkonferenz, die endlich einen verbindlichen Plan zur Modernisierung bringen soll. Sein Appell richtet sich nicht nur an die deutsche Bürokratie mit ihren zahllosen Formularen und Abläufen, sondern auch an die europäische Ebene, von der seiner Ansicht nach zu viele, oft praxistaugliche Vorschriften kommen. Neuere Berichte belegen, dass der angestrebte "Digitalpakt" erheblich unter unterschiedlicher Prioritätensetzung der Bundesländer leidet; während einige auf umfassende Digitalisierung setzen, pochen andere hauptsächlich auf die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien, was eine flächendeckende Modernisierung weiter verzögert. Hinzu kommt, dass laut FAZ in den vergangenen Tagen vor allem von Wirtschaftsverbänden lautstarke Kritik an der schleppenden Umsetzung der Entbürokratisierungsmaßnahmen geäußert wurde. Die IT-Infrastruktur, so t3n, sieht sich weiterhin mit Nachwuchsmangel und unzureichenden Ressourcen auf kommunaler Ebene konfrontiert – ein echter Hemmschuh für die Serviceorientierung, wie sie Wildberger fordert.