SPD versichert: Handwerksbetriebe durch Erbschaftsteuerreform nicht betroffen

Manchmal fragt man sich ja wirklich, für wen Politik eigentlich gemacht wird. Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD, meint es eindeutig: 'Für die allermeisten Handwerksbetriebe ändert sich beim Vererben nichts.' Dem Funke-Medienverbund erläuterte er, dass vor allem Riesenerbschaften beinahe keine Steuern zahlen müssen – und findet das offen gesagt alles andere als fair. Besonders kritisch sieht Klüssendorf die Praxis, dass Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro faktisch komplett an der Steuer vorbeirutschen - das klingt fast wie ein Hintertürchen für Superreiche. Sein Vorschlag: Solche Privilegien abschaffen. Für Betriebe aus dem Mittelstand oder kleine Familienunternehmen fände er sogar leicht höhere Freibeträge sinnvoll, um ihnen den Generationswechsel nicht schwerer als nötig zu machen. "Mir schwebt ein Gesamtkonzept vor, das echte Steuergerechtigkeit bringt. Aber wirklich getroffen werden sollen nur die, die ohnehin kaum merken, wenn ein wenig mehr abgeht."

SPD-Generalsekretär Klüssendorf will die Erbschaftsteuer vor allem für große Vermögen verschärfen und versichert, für kleinere Unternehmen entstünden durch die Reform keine neuen Belastungen. Gerade die bisherigen Ausnahmen, die es extrem wohlhabenden Erben ermöglichen, gewaltige Unternehmenswerte steuerfrei zu übertragen, sieht er kritisch. Für 'Normalerben' – also kleine bis mittlere Erbschaften – denkt er sogar an höhere Freibeträge, sodass der Mittelstand laut aktuellen Statements der SPD geschont wird. In einer breiteren Debatte wird diskutiert, ob damit tatsächlich die gewünschte Umverteilung gelingt oder sich große Vermögen weiterhin geschickt an neuen Regeln vorbeimogeln könnten. Ergänzend führen andere Nachrichtenquellen an, dass die Erbschaftsteuerreform ein zentrales sozialdemokratisches Projekt für mehr Gerechtigkeit sein soll – gleichzeitig aber auch viele praktische Fragen weiter offen lässt, etwa wie 'Betriebsvermögen' künftig genau abgegrenzt und bewertet werden soll.