Jens Spahn wurde im ARD-Format 'Bericht aus Berlin' gefragt und stellte sich hinter Kanzler Merz. Er behauptete, Merz habe lediglich Gedanken ausgesprochen, die viele Deutsche so empfänden. Die harsche Empörungswelle, die besonders aus dem linken politischen Lager komme, sei laut Spahn völlig überzogen und oft meilenweit von der Lebensrealität in deutschen Städten entfernt.
Viele hätten laut Spahn sofort begriffen, was die Intention hinter Merz' Aussagen sei – er habe weder Hautfarbe noch die Migration als Problem markiert. Vielmehr geht es um Bereiche in Städten, die laut Spahn verwahrlost wirken oder als so unsicher gelten, dass Menschen aus unterschiedlichen Gruppen dort Unbehagen empfinden: Ob Jüdinnen und Juden, LGBTQ-Personen oder Frauen. Es fielen Schlagworte wie Kriminalität und mangelnde Sicherheit – insbesondere rund um Bahnhöfe und öffentliche Plätze.
Zusätzlich bekommt SPD-Politikerin Wiebke Esdar Schelte, weil sie gegen den Kanzler demonstrierte. Spahn hält dies für ein problematisches Signal: Die Regierung opponiert quasi gegen sich selbst, was historisch betrachtet nie funktioniert habe. Aus eigener Erfahrung sei für Spahn klar, dass auch viele SPD-Anhänger die Sicht von Merz teilen.
Letztlich fordert Spahn, dass die Bundesregierung nun handeln müsse. Das könnten etwa konkrete Maßnahmen rund um das Aufenthaltsrecht sein, bessere und konsequentere Abschiebungen oder modernere Techniken wie Videoüberwachung und KI für Bahnhöfe. Er betont, Ziel müsse es sein, dass sich tatsächlich alle – unabhängig von Herkunft – in deutschen Städten sicher fühlen.
Im Kern prallen hier zwei Narrative aufeinander: Spahn übernimmt die Rolle des Verteidigers eines umstrittenen Kanzlers und stellt sich einer Empörungsdynamik entgegen, die er als realitätsfern ansieht. Er spricht die Probleme bestimmter deutscher Stadtteile an, wie sie in jüngerer Zeit immer wieder öffentlich diskutiert werden – zum Beispiel steigende Kriminalitätsstatistiken rund um Hauptbahnhöfe. Die SPD, oder zumindest Teile davon, wirken für ihn wie Spalter einer eigentlich notwendigen Debatte, dabei bezieht er sich gezielt auf Expertise, Erfahrungen und Maßnahmen, die auch in bundesweiten Sicherheitspapieren auftauchen. Interessanterweise zeigt ein aktueller Artikel bei der Süddeutschen, dass besonders junge Menschen unter Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum leiden und ganz praktische Forderungen an die Politik formulieren. Die FAZ stellt heraus, dass Videoüberwachung und KI als Sicherheitslösungen in Deutschland durchaus Kontroversen auslösen – zwischen Datenschutz und Prävention. Laut taz gibt es zudem innerhalb der Parteienlandschaft selbst unterschiedliche Lesarten, wie Integrationsthemen und Stadtentwicklung zusammenhängen, was jede politische Position etwas widersprüchlich erscheinen lässt. Insgesamt wirken die Debatten der letzten Tage wie ein Brennglas für große gesellschaftliche Fragen: Sicherheit, Integration und das Gefühl, wer sich wo zuhause fühlen darf.
