Markus Söder wirkte in seinem Interview mit der "Bild am Sonntag" beinahe so, als ob er sich selbst als der Kummerkasten der Nation versteht. "Eine Regierung darf sich nicht im parteipolitischen Gezänk verlieren. Am Ende zählt doch nur, was hilft – nicht, welche Partei gerade die Fahne hochhält," lässt Söder wissen. Die Deutsche Innenpolitik, die sich seit Monaten um Nebenschauplätze dreht, müsse sich endlich wieder darauf konzentrieren, was die Menschen tatsächlich umtreibt. Was die Bevölkerung wirklich bewegt – das fehle aktuell. Seine Worte: "Die Menschen spüren ziemlich genau, was gerecht ist. Niemand braucht elitäre Grundsatzdiskussionen. Praktikable Lösungsansätze wären viel eher gefragt."
Söder bleibt konsequent in der CSU-Position zum Heizungsgesetz, das er weiterhin ablehnt. "Das ganze Gebäudeenergiegesetz gehört entsorgt. Es war ein Fehler vom Start weg, hat die Leute nur noch mehr verunsichert. Für mich ist es ein Sinnbild für eine aus dem Ruder gelaufene grüne Bevormundung."
Ebenso wiederholt Söder die Forderung, das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine zu streichen. "Das wurde doch vereinbart und sollte jetzt auch umgesetzt werden. Kein Bürgergeld für neue ukrainische Flüchtlinge, ist doch klar."
Und dann noch der Appell an die Bundesregierung: Bei allem Gerangel endlich Tempo machen! "Wir dürfen nicht länger zaudern, Wirtschaft muss jetzt Vorrang haben. Schluss mit zu viel Papierkram, her mit mehr Vertrauen in unternehmerische Eigeninitiative."
Ruhig, direkt, manchmal rau: Söders Ton lässt vermuten, dass ihm der Geduldsfaden, wie vielen anderen, langsam reißt. Man fragt sich manchmal, ob ihm seine Rolle als Mahner gefällt oder manchmal auch lästig wird.
Söder setzt mit seinen Forderungen gegenüber der Ampel-Koalition vor allem auf ein Ende von parteipolitisch motivierten Streitereien und auf die Rückbesinnung auf pragmatische, gesellschaftsnahe Politik. Besonders hart geht er mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz ins Gericht und lehnt es weiterhin ab, da es angeblich die Bevölkerung verunsichere und für eine Bevormundung durch die Grünen stehe. Zudem pocht er darauf, dass das Bürgergeld für neuzugewanderte Ukrainer gestrichen wird – eine Vereinbarung, auf deren Einhaltung er beharrt. Neue Stimmen aus Wirtschaftsverbänden und Forschungsinstituten warnen derweil ebenfalls, dass die aktuelle Bundesregierung beim Bürokratieabbau und bei der Umsetzung notwendiger wirtschaftlicher Reformen zu langsam vorankomme. Viele Experten fordern – wie Söder – stärkere Investitionen in Infrastruktur und Innovation, da Deutschland Gefahr laufe, im internationalen Vergleich zurückzufallen. Die Haushaltsdebatte und Fragen rund um Migration und Energiepolitik werden dabei weiterhin besonders leidenschaftlich diskutiert; viele Bundesbürger zeigen sich laut neuesten Umfragen frustriert über das politische Erscheinungsbild der Regierung.
