Trotz vertracktem Gezänk um finanzielle Lasten sendet die SPD – genauer gesagt ihre finanzpolitische Sprecherin, Frauke Heiligenstadt – unverkennbar positive Signale. Sie ließ im Gespräch mit RTL und ntv erkennen: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anpassung der Pendlerpauschale und die reduzierte Mehrwertsteuer für Restaurants kommen, vorausgesetzt, der politische Wille bleibt stabil. Aus ihrer Sicht sind nicht nur Gastwirte und Restaurantbesucher Nutznießer, sondern insbesondere Menschen, die tagein, tagaus zur Arbeit fahren und jetzt bessere steuerliche Entlastung erwarten dürfen.
Derweil fordern die Bundesländer lautstark mehr Geld vom Bund – doch Finanzminister Klingbeil winkt ab, gibt sich wenig kompromissbereit. Heiligenstadt sieht das relativ gelassen: Für sie zählt der laufende Austausch zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung als Zeichen, dass auch größere Brocken – wie zum Beispiel die Altschulden der Kommunen – angepackt werden. Damit ist die Marschrichtung klar: Kein einfaches „Friede, Freude, Eierkuchen“, aber sachlicher Dialog soll die Wogen glätten.
Ein wenig Hoffnung bezieht Heiligenstadt auch aus der aktuellen Steuerschätzung: Rechnet man mit höheren Einnahmen für die Länder, relativiert sich der Streit ums fehlende Geld – beispielsweise 25 Milliarden Euro, die als Ausgleich für vergangene Beschlüsse an die Länder und Kommunen fließen könnten. Aus ihrer Perspektive ist die abgesenkte Mehrwertsteuer nicht nur ein Anliegen einzelner Bundespolitiker, sondern ein Anliegen mehrerer Landesregierungen – mit durchaus breiter Rückendeckung.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, ist überzeugt, dass Bund und Länder auf einen Nenner kommen, was die Finanzierungsfragen rund um die Pendlerpauschale und die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie betrifft. In den aktuellen Verhandlungen fordert die Länderseite mit Nachdruck zusätzliche Ausgleichszahlungen, doch bisher ohne Zugeständnisse vom Bund – die Fronten wirken festgefahren, trotzdem läuft der Dialog unbeirrt weiter. Unterstützung für weniger Steuerlast in der Gastronomie gibt es dabei besonders aus den Ländern, etwa angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf Restaurants nach Pandemie und Energiekrise; für die Pendlerpauschale wiederum sind steigende Mobilitätskosten das zentrale Argument. Mehreinnahmen aus der aktuellen Steuerschätzung könnten dem Konflikt einen pragmatischen Ausweg bieten. Nach neuesten Medienberichten wird in Berlin weiterhin intensiv an einer tragfähigen Lösung gefeilt, wobei die SPD auf eine Dialogbereitschaft auch beim Thema kommunaler Altschuldenregelung pocht und eine baldige Einigung für möglich hält.
