Eigentümerverband stellt Hubigs Pläne zur Mietreform scharf infrage

„Wie soll das gerecht sein, wenn Mieten nicht mal mehr mit der Inflation mithalten können?“, wetterte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, gegenüber der Funke-Mediengruppe. Diese Obergrenzen für Mieterhöhungen, kritisiert Warnecke, könnten viele private Vermieter so sehr unter Druck setzen, dass sie letztlich aus dem Markt gedrängt werden. Seine Vorwürfe gegen Ministerin Hubig: Anstelle einer Balance zwischen den Interessen handle sie – pointiert gesagt – eher parteitaktisch als im Geiste eines neutralen Amtes. Hubig wiederum plant, den Anstieg von Indexmieten auf höchstens 3,5 Prozent pro Jahr festzuschreiben, mehr Transparenz bei möblierten Wohnungen durchzusetzen und das Regelwerk für kurzfristige Vermietungen zu verschärfen. Warnecke stößt zudem an einer weiteren Idee im Entwurf auf: Kündigungen sollen rückgängig gemacht werden können, wenn Mieter ihre Mietschulden nachträglich begleichen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen kleinen Vermieter, die oft mit persönlichem Einsatz anderen Wohnraum bieten“, so Warnecke. Verantwortung für drohende Wohnungslosigkeit sieht er beim Staat, keineswegs bei Privateigentümern – jemandem mit vielleicht einer einzigen vermieteten Wohnung könne man eine solche Unsicherheit keinesfalls auferlegen.

Der Streit um die geplante Mietrechtsreform ist ein Musterbeispiel für die angespannte Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Während Justizministerin Hubig Maßnahmen wie die Deckelung von Indexmieten, mehr Regeln für möblierte Kurzzeitvermietungen und längere Kulanzfristen für säumige Mieter durchsetzen will, sieht der Eigentümerverband die Interessen der privaten Vermieter deutlich zu kurz kommen – insbesondere angesichts steigender Kosten und Unsicherheiten für Kleinanbieter. Neuere Berichte etwa im 'Spiegel' und der 'Süddeutschen' zeigen, dass besonders Großstädte von einer immer größeren Wohnungsknappheit betroffen sind und Indexmieten zuletzt für massive Sprünge gesorgt haben; gleichzeitig warnen Sozialverbände davor, dass ohne schärfere Regulierung noch mehr Menschen wohnungs- oder obdachlos zu werden drohen. Online-Recherche ergänzt: In aktuellen Artikeln wird die Diskussion um Mietrecht, insbesondere um die Begrenzung von Indexmieten und die Reform der Mietkündigungsregeln, kontrovers geführt. Die Frage nach Verantwortlichkeiten zieht sich wie ein roter Faden durch die Berichterstattung – nicht nur Vermieterverbände, sondern auch Mieter- und Sozialinitiativen melden sich zunehmend kritisch zu Wort. Obwohl die Reformen aus Sicht der Regierung mehr sozialen Ausgleich schaffen sollen, zweifeln viele Expert:innen an den langfristigen positiven Effekten für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum.