„Es wird höchste Zeit für eine umfassende Strategie, damit Menschen sich in unseren Städten wieder sicher fühlen können. Dazu gehört für mich ganz konkret, dass Kommunen unkomplizierte, alltagstaugliche Möglichkeiten erhalten, etwa Videoüberwachung dort zu installieren, wo es besonders brenzlig wird“, erklärte Özdemir der ‚Bild am Sonntag‘. Besonders hebt er hervor, dass man innovative Projekte wie die intelligente Videoüberwachung – etwa in Mannheim unter Zuhilfenahme von KI – auch andernorts aufgreifen sollte.
Gerade im Hinblick auf Silvester und das wiederholte Thema der Böllerei zeigt sich Özdemir ambivalent: „Dass es da regelmäßig ein paar Chaoten gibt, die alles eskalieren lassen, ist schlimm. Aber ich sehe nicht ein, warum Familien im ländlichen Raum ihr kleines Feuerwerk verbieten lassen sollen, nur weil einige in Ballungszentren ausrasten. Sinnvoller wäre es, an den neuralgischen Punkten in den Städten böllerfreie Zonen einzurichten, aber nicht das ganze Land pauschal zu verbieten.“
Interessant ist auch Özdemirs Haltung in der Datenschutzfrage, die seinen ehemaligen Parteikollegen Boris Palmer betrifft: Anlass war die Auseinandersetzung um amtliche Geburtstagsgrüße, gegen die Datenschutzbeauftragte eingeschritten waren. Özdemir dazu: „Datenschützer haben einen wichtigen Job, keine Frage. Aber Gratulationen zum Geburtstag? Da gibt es doch nun wirklich Wichtigeres. Wer keine Glückwünsche vom Bürgermeister will, kann das einfach kurz formlos mitteilen – und dann ist das auch erledigt.“
Obwohl Palmer die Grünen verlassen hat, arbeite Özdemir nach eigenen Angaben weiterhin eng mit ihm zusammen und lässt sich bei kniffligen Themen von ihm beraten.
Özdemir plädiert für gezielte Sicherheitsoffensiven an öffentlichen Orten und signalisiert Offenheit für technische Lösungen wie KI-gestützte Videoüberwachung. Statt allgemeiner Böllerverbote schlägt er differenzierte Regelungen vor, um Stadtbewohner und Landbevölkerung nicht gleichermaßen zu belasten. Im Datenschutz-Streit plädiert Özdemir für pragmatische statt bürokratische Lösungen, etwa bei offiziellen Geburtstagsgrüßen.
Ergänzung: Gerade in den letzten Tagen wird die Debatte um Sicherheit auf öffentlichen Plätzen durch mehrere Vorfälle in deutschen Großstädten befeuert: In Berlin und Hamburg etwa wurden vermehrt Angriffe in der Silvesternacht gemeldet, was Forderungen nach ausgeweiteter Videoüberwachung zusätzliche Brisanz verleiht. Verschiedene Kommunen haben bereits angekündigt, zu den Jahreswechseln 2024/2025 testweise KI-basierte Überwachungssysteme einzusetzen, nachdem erste Pilotprojekte – etwa in Mannheim – nicht nur Kriminalität schneller erkannt, sondern auch präventiv gewirkt haben sollen. Gleichzeitig gibt es heftigen Gegenwind von Datenschützern wegen des drohenden „Überwachungsstaats“, wobei Rechtsexperten betonen, wie wichtig passgenaue Regelungen und eine transparente Kontrolle solcher Technologien bleiben.
