Die Unsicherheit in der Baubranche ist derzeit kaum zu übersehen. So schildert es jedenfalls Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, recht unverblümt: Viele Handwerker und Betriebe hängen seit Monaten in der Luft und stochern im Nebel, was ihre Zukunftsplanung angeht – nicht nur finanziell, sondern auch bei Technologien, auf die sie setzen sollen oder eben nicht. Seltsam eigentlich, denn die Ampel-Koalition hatte schließlich zugesagt, bis spätestens Ende Januar einen klaren Reformfahrplan für das Gebäudeenergiegesetz zu liefern. Passiert ist, wie so oft: erst Mal – nichts.
Gerade für Kommunen und Stadtwerke ist das ein echtes Problem, weil sie ja ihre Wärmeplanungen nicht einfach ewig auf Halde schieben können. Was Brantner besonders umtreibt: Noch unter CDU-Kanzler Merz und seinen Mitstreitern, darunter Markus Söder und Carsten Linnemann, gab es eigentlich eine klare Parole gegen das Gesetz, das deutsche Klimaschutz-Technologien angeblich behindere. Heute sollen sie das Gesetz abschaffen, stecken aber, so der Vorwurf, selbst in Konzeptlosigkeit. Dass dieser Leerlauf ausgerechnet vor zwei Landtagswahlen anhält – in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) – ist da fast schon eine ironische Fußnote.
Was passiert, wenn weiter Verzögerungen folgen, bleibt offen. Für die betroffenen Branchen ist solch ein Schwebezustand jedenfalls Gift. Offensichtlich braucht es politisch jetzt mehr Druck als bisher.
Es gibt derzeit viel politische Unruhe um das Gebäudeenergiegesetz in Deutschland, insbesondere da die Koalition versprochene Reformen bislang nicht geliefert hat. Die Grünen unter Franziska Brantner verlangen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konkrete Eckpunkte, da ihre Unklarheit in der Baubranche, im Handwerk und bei Kommunen für große Unsicherheit sorgt. Neue Recherchen zeigen, dass die Hängepartie auch die Wärmewende und staatliche Förderprogramme blockiert und größere Landkreise sowie Unternehmen inzwischen eigene, improvisierte Lösungen ausprobieren – teils aus Frust, teils aus Not. In aktuellen Berichten etwa bei der Süddeutschen Zeitung und taz wird das Thema spürbar schärfer diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Lieferengpässe und verpasste Investitionen. Auch international steht Deutschland im Fokus, da Verzögerungen beim GEG als Rückschlag für Europas Klimaziele gesehen werden.
