Dass es in den Fluren der europäischen Machtzentren manchmal recht spät werden kann, ist mittlerweile fast schon Tradition. In einer von Spannung und Müdigkeit durchzogenen Sitzung haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nun darauf geeinigt, der Ukraine einen zinsfreien Kredit von insgesamt 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 zu gewähren. Dieses Geld wird jedoch nicht direkt aus den eingefrorenen russischen Vermögen gespeist, wie es einige verlangt hatten – vielmehr sollen EU-Anleihen herhalten, abgesichert durch die finanziellen Spielräume im EU-Haushalt. Die Option, dennoch irgendwann mit ebenjenen russischen Reserven zu arbeiten, behält sich Brüssel ausdrücklich vor: Falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen sollte, könnten die eingefrorenen Vermögenswerte zur Tilgung der Kredite genutzt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz, der lange für einen kompromisslosen Zugriff auf diese Mittel eingesetzt hatte, gibt sich dennoch zuversichtlich: Die 90 Milliarden Euro reichen seiner Einschätzung nach aus, um sowohl militärische als auch zivile ukrainische Bedürfnisse vorerst abzudecken – und senden ein deutliches Signal an Moskau, dass durchhaltefähige Unterstützung kein leeres Versprechen ist. Ob diese Botschaft tatsächlich bis in den Kreml hinein Wirkung zeigt? Die Zukunft dürfte, wie so oft, ungewiss bleiben.
In einem nächtlichen Brüsseler Gipfeltreffen einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach langem Ringen auf einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine in den Jahren 2026 und 2027. Statt auf eingefrorene russische Vermögenswerte zuzugreifen, wird der Kredit über EU-Anleihen finanziert – eine direkte Enteignung bleibt damit erstmal aus; Brüssel behält sich diese Möglichkeit aber für den Fall vor, dass Russland keine Reparationen zahlt. Die Entscheidung ist sowohl als klares politisches Signal an Russland gedacht als auch als Beruhigungspille für die Ukraine und die europäischen Mitgliedsstaaten, zwischen deren Interessen und Bedenken laviert werden musste. Eine aktuelle Recherche ergibt, dass die Diskussionen um den Umgang mit russischem Staatsvermögen, die Abwägung zwischen militärischer und humanitärer Hilfe sowie die Frage nach dem Durchhaltevermögen europäischer Solidarität die öffentliche Debatte weiterhin prägen. Neben den finanziellen Zusagen wird auch intensiv über weitere Sanktionen, Sicherheitsgarantien und politische Folgen für die EU diskutiert; die Skepsis einiger Mitgliedsstaaten über die Langzeitfolgen der Kreditvergabe bleibt bestehen und es bleibt abzuwarten, wie wirkungsvoll dieses Signal tatsächlich in Moskau aufgenommen wird.
