Eigentlich sollte das Sparpaket der Ministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung beitragen. Nun geschieht das Gegenteil: Mehrere große Krankenkassen drehen an der Beitragsschraube. Janosch Dahmen von den Grünen geht mit der Regierung hart ins Gericht und sieht ein grundlegendes Fehlernetz: Eine Preisspirale, die das Portemonnaie von Arbeitnehmern und Betrieben belastet. Und das, so Dahmen, weil das Sparpaket nicht greift. Er fordert mutige Schritte, etwa günstigere Arzneimittelpreise und zielgenauere Krankenhausstrukturen.
Angestoßen wird die Debatte aber nicht nur von den Grünen. Martin Sichert (AfD) spricht von einer finanziellen Katastrophe für die gesetzlichen Kassen und drängt darauf, dass der Staat sein Bürgergeld-Versprechen einlöst und Verwaltungskosten drückt. Dazu gesellen sich Corona-bedingte Rückzahlungen – ein Sammelsurium offener Baustellen. Sören Pellmann (Linke) wirft der Regierung Planlosigkeit vor, weil nicht an strukturellen Reformen, sondern am Klinikbereich gespart werde. Er will eine richtig solidarische Krankenversicherung, ohne Grenzen beim Einkommen – reich, arm, alle zahlen ein.
Aus Reihen der Union wird ebenfalls an den Reformen gefeilt. Albert Stegemann (CDU) fordert, dass alle – Ärzte, Kliniken, Arzneimittelhersteller und Patienten – künftig ihren Beitrag zur Kostensenkung leisten. SPD-Mann Christos Pantazis sieht eher das Kostenproblem als ein Strukturversagen: Die Bürger zahlen längst zu viel, noch höhere Beiträge dürften nicht zur Normalität werden. Dass bei all diesen Stimmen am Ende mal wieder die Versicherten zahlen, scheint fast schon ein schlechter Witz – oder ein Dauerzustand.
Die Diskussion um steigende Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen gerät zunehmend zur Belastungsprobe für die Bundesregierung. Während sich Grüne, Linke, AfD, Union und SPD einig sind, dass grundlegende Reformen nötig sind, gehen die Vorstellungen über deren Ausrichtung auseinander; im Raum stehen eine Begrenzung der Arzneipreise, weniger Bürokratie, neue Finanzierungsmodelle und die Einbeziehung weiterer Einkommensarten. Aktuelle Recherchen zeigen, dass besonders hohe Arzneimittelkosten, die alternde Gesellschaft und Pandemiefolgekosten etwa für Intensivbetten die Defizite verschärfen. Inzwischen warnen Experten, dass das Vertrauen in die Stabilität des Gesundheitssystems leiden könnte, wenn die Kosten weiter einseitig den Versicherten aufgebürdet werden. Darüber hinaus spielt der anhaltende Personalmangel eine Rolle, der nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität der Versorgung beeinflusst.
