Interessant, oder? Da schrumpft das Parlament um gut 100 Abgeordnete, die einen oder anderen Fraktionen verabschieden sich gleich ganz – aber was passiert mit den Zuschüssen? Genau: Sie steigen. Der Haushaltsausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, im Jahr 2026 satte 141,6 Millionen Euro an die Fraktionen auszuschütten. Bereits für 2025 war das Budget um mehrere Millionen angehoben worden – jetzt also der nächste Sprung. Die Verwaltung selbst hatte eigentlich vorgehabt, aufgrund des Ausscheidens der FDP die Gesamtsumme etwas niedriger zu kalkulieren. Immerhin hat allein die FDP über 18 Millionen Euro pro Jahr erhalten, plus eine hübsche Summe bis zum Ausstieg. Das scheint allerdings keinen großen Eindruck gemacht zu haben. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, findet dafür klare Worte: 'Eigentlich hätten die Zuschüsse ordentlich reduziert werden müssen, stattdessen werden sie heimlich aufgeblasen – als wäre nichts gewesen.' Laut Bundestag liegt das Ganze an gestiegenen Personalkosten und höheren Ausgaben für Mitarbeiter. Aber sechs Fraktionen waren es – jetzt sind es fünf, und der Bundestag selbst ist kleiner geworden. Da bleiben Fragen offen.
Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Bundestag trotz kräftig verkleinerter Abgeordnetenzahl stößt quer durch die Medien auf Kritik. Von vielen Seiten wird bemängelt, dass diese Ausgabensteigerung die eigentlich erhoffte Sparsamkeit untergräbt, die mit der Wahlrechtsreform verbunden werden sollte. Die Fraktionen begründen die höheren Budgets mit gestiegenen Personalkosten – der Bundes der Steuerzahler hingegen sieht darin ein Zeichen mangelnder Disziplin bei der Haushaltsführung, das gerade in prekären Zeiten für Unmut sorgt. Zusätzlich wurde bekannt, dass die Bundestagsfraktionen bislang kaum bereit dazu sind, notwendige strukturelle Änderungen zu beschließen, sodass weiterhin mit steigenden Ausgaben zu rechnen ist. Verschiedene Medien heben hervor, dass im europäischen Vergleich die Unterhaltskosten für Parlamente in Deutschland ohnehin an der Spitze liegen, was Reformdruck erhöht. Auch Diskussionen um Fraktionsfinanzierung, Transparenz und öffentliche Kontrolle nehmen zu, gerade nachdem Parlamente wie der französische oder italienische deutlich geringere Pro-Kopf-Ausgaben aufweisen.
