Zuckersteuer auf Bundesebene? Schleswig-Holsteins Regierungschef drückt aufs Gas

Es ist schon bemerkenswert, wie hartnäckig das Thema Zuckersteuer in Deutschland immer wieder aus der Versenkung geholt wird – jetzt also Daniel Günther. In einem Interview mit der "Welt" kündigte er nicht nur den Vorstoß im Bundesrat an, sondern will die CDU auch auf ihrem Parteitag im Februar zu Klartext bewegen. "Eigentlich wäre es mir lieber, der Staat müsste sich da nicht einmischen – aber der Realität muss man ins Auge sehen: So weit sind wir offensichtlich noch nicht", formuliert Günther mit einem leicht resignierten Unterton. Die Fakten sprechen ohnehin eine klare Sprache: Zu viel Zucker verursacht immense gesundheitliche Probleme, von den gesellschaftlichen Kosten ganz zu schweigen. Im Hintergrund schwingt immer auch das Gefühl mit, dass freiwillige Einsicht offenbar Mangelware ist. Nebenbei hat Günther auch das Debüt des neuen Radikalen-Gesetzes seiner Regierung verteidigt. Das Gesetz sieht vor, dass Bewerber für den Staatsdienst künftig grundsätzlich vom Verfassungsschutz überprüft werden. "Wer für den Staat arbeitet, trägt Verantwortung. Deshalb wollen wir wachsam sein gegenüber allen Formen von Extremismus, aus welcher Ecke auch immer", betont Günther. Klingt harmlos, ist für manch einen aber auch ein kleiner Schritt Richtung Misstrauenskultur. Aber vielleicht ist gerade das die Gretchenfrage unserer Zeit: Wie viel Kontrolle schützt – und wann beginnt sie zu lähmen?

Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert eine bundesweite Zuckersteuer und will hierzu im ersten Quartal eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen sowie einen Antrag auf dem CDU-Parteitag platzieren. Als Hauptargument führt er die steigenden Gesundheitsprobleme und gesellschaftlichen Kosten durch übermäßigen Zuckerkonsum ins Feld und begründet die Maßnahme mit mangelnder freiwilliger Selbstregulierung der Industrie. Ergänzend verwies er auf das neue Landesgesetz zur konsequenteren Überprüfung von Beamtenbewerbern durch den Verfassungsschutz, um den öffentlichen Dienst besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Laut aktuellen Informationen aus anderen Medien dürfte der Vorstoß zur Zuckersteuer bundesweit auf ein geteiltes Echo stoßen: Während Gesundheitsverbände und einige Politiker aus dem linken und grünen Lager eine solche Steuer begrüßen, äußern Wirtschaftsvertreter und die Lebensmittelindustrie heftige Kritik und warnen vor wirtschaftlichen Schäden und sozialer Ungerechtigkeit. Interessant ist, dass jüngste Studien (etwa von der WHO) nahelegen, dass Zuckersteuern tatsächlich zu einer messbaren Reduzierung des Zuckerkonsums führen können – Länder wie Großbritannien oder Mexiko gelten hier als Beispiele. In der CDU gibt es allerdings keine einheitliche Linie: Während Günther seine Initiative für überfällig hält, sehen andere Parteigrößen darin ein Symbol staatsinterventionistischer Politik, was zu heftigen Debatten auf dem Februar-Parteitag führen könnte.