Politik, Geheimdienste – klingt alles nach rauchigen Hinterzimmern, Akten voller blauer Stempel und dem berühmten Blick durch die Jalousien. Doch die Zeiten, in denen der BND ruhig seine Kreise zog, scheinen vorbei zu sein. Marc Henrichmann, der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums keinen ganz schlechten Einblick in die Materie hat, legt die Karten offen auf den Tisch: Die Ampel-Regierung steckt, wie er sagt, zwar noch in den Kinderschuhen, was die Neuausrichtung des BND angeht, aber Eile ist geboten. In Gesprächen – nicht nur, aber wohl besonders entlang des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD – geht es darum, den deutschen Auslandsnachrichtendienst zumindest annähernd so schlagkräftig aufzustellen, wie es europäische Partner längst praktizieren.
In einer Zeit, in der Russland seine Muskeln spielen lässt, wirkt die Dringlichkeit offensichtlich. Laut einem Bericht von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung denkt auch das Kanzleramt intensiv über neue Freiheiten für den BND nach – es geht darum, bei Krisen handlungsfähiger zu sein. Mal ehrlich: Wer will da noch zögern, wenn man auf dem Spielfeld der internationalen Geheimdienste nicht ganz alt aussehen möchte?
Im Kern fordert Henrichmann, dass Deutschland nicht weiter hinter den Möglichkeiten anderer europäischer Geheimdienste zurückbleibt. Er sieht die derzeitige sicherheitspolitische Lage – Stichwort Russland – als Weckruf, die veralteten Strukturen und Gesetze schleunigst anzupassen. Laut aktuellen Berichten erwägt die Bundesregierung tatsächlich, dem BND mehr Spielraum bei der Bewältigung außergewöhnlicher Bedrohungslagen einzuräumen, wobei sich nicht nur die Union, sondern auch Teile der Regierung einig scheinen, dass eine Reform überfällig ist. Neue Quellen wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Süddeutsche Zeitung und verschiedene Informationsportale berichten, dass der BND künftig stärker den europäischen Partnerbehörden nacheifern soll, ohne dabei jedoch die parlamentarische Kontrolle komplett aufzugeben.
