Eine so üppige Förderung wie durch das 'Investitionsgesetz Kohleregionen' hat man selten gesehen, denkt man sich – statt Mangel herrscht also Überfluss. Komischerweise ist trotzdem von Fortschritt kaum eine Spur. Laut Angaben der Grünen-Abgeordneten Paula Piechotta ist der einzige Erfolg, der bislang gefeiert werden kann, der neu ausgebaute Bahnhof in Bitterfeld. Der Rest der versprochenen 29 Bahn-Projekte? Hängen noch fest, irgendwo zwischen Zeichentisch und schleppender Behördenroutine. Das betrifft nicht nur kleine Strecken: Auch die millionenschweren Ausbaupläne für Aachen-Köln und die Verbindung Berlin-Cottbus-Görlitz dümpeln vor sich hin, ohne verlässliches Zeitfenster. Für die Strecke Lübbenau–Cottbus gibt es immerhin eine diffuse Prognose – grob gesagt, Ende 2027. Doch die Erfahrung lehrt, dass solche Termine mit Vorsicht zu genießen sind. Piechottas Forderung: Dringende Priorisierung! Sie warnt davor, dass weitere Zeitverluste lediglich dazu führen, dass die eh schon großzügigen Milliardenbeträge statt in konkrete Schienen, eher in die Kassen der Bauunternehmen fließen, weil Baukosten unaufhörlich steigen.
Die politischen Bemühungen, die Kohleregionen durch staatlich finanzierte Schienenprojekte zu transformieren, scheitern weniger am Geld als an der Langsamkeit deutscher Planungsprozesse und Priorisierung. Neben der von Piechotta kritisierten Verzögerungsdynamik kommen immer wieder zusätzliche Hürden hinzu: etwa bürokratische Hängepartien, fehlende Baukapazitäten oder Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Jahre verschlingen können. Medienberichte aus den letzten beiden Tagen zeigen, dass die Verzögerungen zunehmend auf Unmut bei Bevölkerung, Unternehmen und auch in den verantwortlichen Behörden stoßen – der Druck auf die Politik, diese Projekte endlich spürbar zu beschleunigen, steigt spürbar an. Aus verschiedenen Quellen wird betont, wie dringend die Schienenverdichtung angesichts des Klimawandels und der Mobilitätswende ist. Positiv ist zumindest, dass einige Regionen den Ehrgeiz zeigen, eigene Schnelllösungen und Parallelwege zu suchen. Die Bundesregierung erkennt das Problem – man will neue Beschleunigungsmaßnahmen prüfen, um den drohenden Frust nicht weiter explodieren zu lassen.
