„Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Daten“, schreibt das Finanzministerium lapidar in gleich zwei sehr ähnlichen Antwortschreiben auf Fragen der Linken-Abgeordneten Doris Achelwilm. Es geht dabei um große Steuerpakete der letzten Zeit, etwa das sogenannte Wachstumsbooster-Programm oder das Steueränderungsgesetz 2025. Eigentlich wollte Achelwilm wissen, welchen Effekt diese Maßnahmen auf verschiedene Schichten haben – also, ob nun Normalverdienende, Geringverdienende oder die absoluten Topverdiener profitieren. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Man wisse es nicht. An wen die Milliardenhilfen konkret fließen, scheint für das Ministerium ein blinder Fleck zu sein. Nach Analysen des DIW trifft es allerdings vor allem die von Geld ohnehin nicht gerade gebeutelten: Satte 69 Prozent der steuerlichen Vorteile gehen laut Schätzungen an das wohlhabendste Prozent der Bevölkerung, das immerhin mindestens 180.000 Euro brutto pro Jahr mit nach Hause bringt. Die Linkspartei will diese Intransparenz nicht hinnehmen und fordert nun per Bundestagsantrag, dass künftige Steuergesetze grundsätzlich auch nach ihrer Verteilungswirkung bewertet werden. Das würde bedeuten: Klare Zahlen darüber, wer von Steuererleichterungen wirklich profitiert – aufgeschlüsselt nach Einkommensgruppen, wie es in Schweden längst üblich ist. Achelwilm fordert deshalb, endlich offenzulegen, wie die Entlastungspakete verteilt werden, „denn Transparenz ist die Grundlage für echte Gerechtigkeit.“ Angesichts der aktuellen Praxis wirkt das alles – gelinde gesagt – ein wenig aus der Zeit gefallen. Vielleicht wäre es ja wirklich hilfreich, ab und zu genauer hinzuschauen, wohin eigentlich das Geld rollt.
Das Bundesfinanzministerium kann immer noch nicht belegen, wer genau von den Steuersenkungen der schwarz-roten Koalition profitiert. Kritiker, wie Doris Achelwilm von der Linken, fordern jetzt einen Verteilungs-Check für jedes Steuergesetz, um Transparenz darüber zu schaffen, welche Einkommensschichten wirklich entlastet werden. Das Thema ist höchst relevant, da aktuelle Untersuchungen – etwa vom DIW – zeigen, dass vor allem die Spitzenverdiener von milliardenschweren Steuerentlastungen profitieren, während Gering- und Normalverdienende wenig bis gar nichts davon haben. In anderen Ländern, wie Schweden, ist eine solche Transparenz längst Standard. Die Debatte um Verteilung und soziale Gerechtigkeit in der Steuerpolitik facht damit weiter an, insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Ungleichheit in Deutschland und zunehmender Kritik an fehlender sozialer Ausgewogenheit politischer Maßnahmen.
Erweiterte Recherche: Laut aktuellen Berichten in der taz verhandelt die Koalition immer noch über zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen, während Sozialverbände eine stärkere Entlastung niedriger Einkommen fordern. Auf Spiegel Online diskutieren Experten, ob die steuerlichen Subventionen angesichts der Haushaltslage überhaupt noch tragbar sind und wie sie gezielter wirken könnten. Die FAZ berichtet zudem von einer Studie des ifo-Instituts, die bestätigt, dass steuerliche Entlastungen besonders oft bei höheren Einkommen ankommen, was die Debatte über eine gerechtere Verteilung weiter anheizt.
