Mal ehrlich – wie viele Sitzungen braucht es noch, bis bei der deutschen Stahlindustrie wirklich etwas vorangeht? CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke bringt es auf den Punkt: Fototermine und Analysen hat es unter der Ampel-Regierung mehr als genug gegeben, was jetzt fehle, seien Taten. Konkret fordert Radtke, dass die Bundesregierung nicht länger auf der Bremse steht und das handelspolitische Gesamtpaket der EU-Kommission im Stahlsektor unterstützt. Hintergrund ist der anhaltende Druck aus China – Radtke spricht ganz offen von 'unfairen Wettbewerbsbedingungen', denen Europas Stahlhersteller ohne Schutz nahezu ausgeliefert sind.
Ähnlich sieht das Christian Ehler, ebenfalls CDU und ebenfalls im EU-Parlament. Für ihn steht fest: Der anstehende Stahlgipfel im Kanzleramt dürfe kein Schaulaufen werden, sondern müsse wirklich zu Lösungen führen. Heißt: Kurzfristig Überlebenshilfe – langfristig Planungssicherheit. Und, so Ehler, Berlin müsse sich endlich ehrlich machen und entscheiden, ob man hinter die vorgeschlagenen Handelsschutzmaßnahmen der EU-Kommission steht und zusätzlich einen subventionierten Industriestrompreis auf die Beine stellen will. Das würde ein Stillhalten zur energiepolitischen Misere der Vergangenheit endlich beenden.
Zur Einordnung: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, künftig nur noch die Hälfte der bisherigen chinesischen Stahlimporte zollfrei zu erlauben – alles darüber hinaus soll mit einem satten 50-Prozent-Zoll belegt werden. Am Donnerstag steht dazu der Stahlgipfel im Kanzleramt an – eine Entscheidung könnte schon bald fallen.
CDU-Europaabgeordnete machen Druck auf die Bundesregierung, im Ringen um Chinas günstigen Stahl endlich klare Kante zu zeigen und die EU-Kommissionsvorschläge zu unterstützen. Kritisiert werden das Zögern der Regierung sowie die bisherige Energiepolitik, die aus Sicht der CDU eine bessere Zukunft für die Stahlbranche behindert hat. Laut aktueller Berichterstattung (FAZ, Süddeutsche, taz) gibt es innerhalb der Ampelkoalition weiterhin unterschiedliche Meinungen zu Zöllen und Industriestrompreisen; auch die Gewerkschaften fordern mittlerweile lautstark eine industriepolitische Wende und sehen die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten, falls die Bundesregierung und die EU nicht handeln. Die Debatte um chinesischen Stahl ist zunehmend auch ein geopolitisches Thema geworden, da die EU sich ihrer Abhängigkeiten im Zuge globaler Handelskonkurrenz bewusst ist und andere Branchen ähnliche Schutzmaßnahmen fordern. Zuletzt gab es zusätzliche Berichte über die geplante Verschärfung der EU-Handelspolitik, deren Wirksamkeit und Folgen für Verbraucher und Industrie jedoch umstritten bleiben.
