HateAid-Leitung gelassen trotz US-Einreiseverbot

Sanktionen aus Übersee? Für Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die gemeinsam an der Spitze von HateAid stehen, ist das eher ein Ritterschlag als Grund zur Sorge. Sie betonen im Gespräch mit dem "Spiegel": Die US-Regierung zeige mit den Maßnahmen, dass HateAid offenbar mitten ins Schwarze getroffen hat. Laut von Hodenberg geht es um wirtschaftliche Interessen großer Plattformen, bei denen konsequente EU-Gesetze teuer werden könnten – ganz zu schweigen von einer US-Regierung, die das Netz zur politischen Einflussnahme nutzt. Kurz vor Weihnachten verhängte das US-Außenministerium das Einreiseverbot gegen beide Chefinnen mit dem Vorwurf der 'Zensur'. HateAid, gegründet 2018, unterstützt Opfer digitaler Gewalt, sei es durch Hass oder Diffamierung in sozialen Medien. Ballon bezeichnet die Vorwürfe als "entlarvend": Wer Kritik an US-Positionen übe, werde rasch der Zensur bezichtigt. Die Argumentation der USA wirke konstruiert und vorgeschoben, so ihre Einschätzung. Nach Bekanntgabe der Sperren rechnet Ballon mit weiteren Schwierigkeiten: Technische Blockaden durch US-Dienstleister seien denkbar. Dennoch halte man an der eigenen Arbeit unbeirrt fest. Im Hintergrund bahnt sich eine größere Auseinandersetzung an: Die US-Regierung macht verstärkt Druck auf die EU, ihre Digitalgesetze wie den Digital Services Act abzuschwächen – durchaus verbunden mit politischem Druck, etwa bei der NATO-Unterstützung, wenn US-Unternehmen wie das soziale Netzwerk X von europäischen Behörden stärker reguliert werden.

Die Spitze der Organisation HateAid sieht die gegen sie verhängten US-Einreisesperren als symptomatisch für die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Europa im Hinblick auf die Regulierung von Online-Plattformen und den Schutz vor digitaler Gewalt. Von Hodenberg und Ballon betonen, dass wirtschaftliche Interessen mächtiger US-Internetplattformen eine zentrale Rolle spielen, wobei die US-Regierung gezielt versucht, EU-Initiativen wie den Digital Services Act zu schwächen. Hintergrund ist eine anhaltende transatlantische Debatte über Meinungsfreiheit, Plattformregulierung und politischen Einfluss: Während europäische Organisationen wie HateAid deutlich auf härtere Maßnahmen gegen Hass im Netz drängen, fürchten US-Akteure um Geschäftsmodelle und politischen Einfluss. Die Debatte steht auch vor dem Hintergrund zunehmender Forderungen der US-Politik nach Änderungen an europäischen Digitalgesetzen – nicht zuletzt mit teils drastischen Drohungen, wie der Infragestellung der NATO-Unterstützung bei Eingriffen in US-Plattformen. Unterdessen verschärft sich in Brüssel die Diskussion darüber, wie konsequent der Digital Services Act umgesetzt werden muss und wie man gegen grenzüberschreitende Hassrede vorgeht. HateAid bleibt trotz aller Drohgebärden aus Übersee entschlossen und sieht die Einreisesperre als Bestätigung für die gesellschaftliche Relevanz ihrer Arbeit. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sorgen neue US-Sanktionen gegen EU-Aktivist*innen für Verstimmung in Brüssel und könnten die transatlantischen Beziehungen weiter belasten. Die Zeit verweist auf eine zunehmende Spaltung zwischen USA und EU in Fragen der Internetkontrolle und neue Forderungen nach internationaler Kooperation gegen Hass im Netz. Das FAZ-Feuilleton hebt hervor, dass diese Konflikte auch als Stellvertreterdebatte für den weltweiten Umgang mit Desinformation und Online-Bedrohungen gelten.