Mit deutlichen Worten äußerten sich zahlreiche Staaten – Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich sowie Deutschland – zum israelischen Beschluss, zusätzliche Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. In einer Stellungnahme, die passenderweise am Heiligabend publiziert wurde, erinnerten sie Israel daran, dass solche einseitigen Schritte internationales Recht verletzen und die ohnehin fragile Lage vor Ort weiter destabilisieren. Man könnte sich fragen, wie sehr sich solche Ansprachen vom bisherigen diplomatischen Ritual unterscheiden, aber die Botschaft bleibt klar: Die einseitige Siedlungspolitik verschärft den Konflikt und konterkariert die Suche nach Lösungen im Gazastreifen wie auch einen nachhaltigen Frieden. Zugleich verwehren sich die unterzeichnenden Länder gegen jede Form der Annexion und fordern Israel deutlich auf, die Siedlungsgenehmigungen zurückzunehmen – wie es die UN-Resolution 2334 verlangt. Sie betonen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und das Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung. 'Es gibt für uns keine tragfähige Alternative zu einer verhandelten Einigung, die zwei Staaten mit anerkannten, sicheren Grenzen hervorbringt', heißt es abschließend. Bleibt die Frage offen: Wie viele solcher Appelle braucht es noch, bis Taten folgen?
Israels Entscheidung, 19 neue Siedlungen im Westjordanland auszubauen, stößt international auf massive Ablehnung. Zahlreiche westliche und asiatische Staaten – unter anderem Deutschland – sehen hierin einen gefährlichen Präzedenzfall, da er gegen bestehendes Völkerrecht verstößt und die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern erneut befeuert. Das Thema ist hochaktuell: In den letzten Tagen berichteten mehrere Medien, dass die Siedlungspolitik nicht nur die Friedensgespräche, sondern auch die humanitäre Situation weiter verschärft und die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung rapide sinken lässt.