Laut Berichten von taz und Süddeutsche Zeitung geriet die 'Rote Hilfe' überraschend ins finanzielle Abseits: Innerhalb weniger Tage, so schildert es Bundesvorstand Hartmut Brückner der taz, wurden dem Verein die Konten gekündigt. Das bringe den traditionsreichen Zusammenschluss, der sich seit über 100 Jahren für linke Aktivist:innen und politische Gefangene einsetzt, an die Schwelle zur Existenzbedrohung. Warum? Die Banken verweisen bloß nebulös auf 'regulatorische Anpassungen', wollten sich aber darüber hinaus unter Berufung auf Datenschutz und Bankgeheimnis auch gegenüber der Presse nicht genauer erklären. Formal läuft alles korrekt: Die Auflösung soll binnen zwei Monaten abgeschlossen sein. Für Brückner und seine Mitstreiter:innen ist das alles andere als Routine – sondern im Kontext der politischen Beobachtung womöglich eine Folge internationaler Entwicklungen. Die 'Rote Hilfe', in Deutschland vom Verfassungsschutz als linksextremistisch etikettiert und seit Langem beobachtet, vermutet einen Zusammenhang mit der jüngsten US-amerikanischen Einschätzung von 'Antifa Ost', einer als terroristisch geltenden antifaschistischen Gruppe. Im Zuge der US-Klassifizierung stehen deren Unterstützer und involvierte Organisationen im Visier von Sanktionsmaßnahmen und Ausschluss aus dem internationalen Finanzverkehr. Die 'Rote Hilfe' betont, sie unterstütze auch Inhaftierte aus diesen Kreisen – und spürt womöglich die transatlantischen Folgen. Brückner kritisiert scharf, wie leicht sich offenbar deutsche Banken internationalem Druck beugen, ohne eine öffentliche oder rechtliche Verpflichtung. 'Das ist ein Warnsignal', resümiert er – autoritäre Politik greife nun verstärkt über wirtschaftliche Hebel durch. Der Verein kämpft: Mit einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Göttingen wollen sie die Kündigungen kippen und pochen auf ihre wichtige gesellschaftliche Rolle und den Anspruch auf ein funktionierendes Konto.
Die Kontenkündigungen der 'Roten Hilfe' sorgen aktuell für eine breite Debatte über die politische Neutralität von Banken und den Einfluss von Sicherheitsbehörden auf zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland. Während der Verein mutmaßt, dass die amerikanische Terrorliste und internationale Finanzregularien Auslöser waren, zeigen andere Stimmen Sorge um die demokratische Verfasstheit, wenn plötzlich Infrastruktur wie Konten durch undurchsichtige Gründe für missliebige Gruppen entzogen wird. Wie sich das juristische Nachspiel entwickeln wird, bleibt abzuwarten – zugleich verschärft der Fall die Auseinandersetzung um politische Grundrechte, Überwachung und die Grenzen der politischen Einflussnahme durch wirtschaftliche Akteure. Zudem weisen Recherchen darauf hin, dass die Rote Hilfe in vielen Protestbewegungen für Rechtshilfe sorgt, was das Handeln der Banken noch brisanter erscheinen lässt. Die Debatte ist in vollem Gange, mit vielen offenen Fragen zu Transparenz und Chancen auf rechtliche Gegenwehr.
