Bundesnetzagentur droht der Deutschen Post mit saftiger Strafe wegen Beschwerdewelle

Die Bundesnetzagentur greift durch. Behördenchef Klaus Müller, der sich mit klaren Worten nicht zurückhält, sagte kürzlich sinngemäß: Wir haben die Post ermahnt, jetzt muss sie liefern – sonst drohen tatsächlich empfindliche Zwangsgelder. Nach einer Änderung des Postgesetzes ist die Behörde mit neuen Befugnissen ausgestattet, und die will man nicht ungenutzt lassen. Wenn sich die Zustellprobleme nicht bald merklich bessern, drohen laut Müller Strafen in Millionenhöhe – bis zu 10 Millionen Euro sind möglich. Der Hintergrund: Im bisherigen Jahr wurden bereits fast 39.000 Beschwerden eingereicht. Das sind etwa ein Drittel mehr als im selben Zeitraum 2022! Besonders heftig sind die Schwierigkeiten im Norden: Orte wie Husum, Lübeck und Kiel stöhnen ebenso wie Metropolen wie Berlin unter verspäteten oder nicht zugestellten Briefen. Die Post erklärt die Engpässe mit zu wenig Personal – ironischerweise, kurz nachdem das Porto schon wieder gestiegen ist. Immerhin: Im Juli war die Beschwerdekurve am höchsten, seitdem hat die Post wohl neue Kräfte eingestellt. Trotzdem mahnt Müller: Weihnachten naht – und damit die echte Belastungsprobe.

Die Bundesnetzagentur bezieht erstmals scharf Stellung gegen die Deutsche Post: Aufgrund von deutlich gestiegenen Beschwerden über Zustellprobleme in zahlreichen Regionen wurde dem Unternehmen eine empfindliche Geldstrafe angedroht. Nach Angaben von Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, erlaubt das neu überarbeitete Postgesetz jetzt ein konsequentes Durchgreifen; theoretisch könnten bis zu 10 Millionen Euro Bußgeld fällig werden, falls sich die Lage nicht bald entspannt. Besonders brisant: Nicht nur steigen die Beschwerden, auch das gestiegene Porto sorgt für Unmut – dabei steht mit dem Weihnachtsgeschäft womöglich erst der richtige Stresstest bevor. Recherchen zeigen: Die FAZ berichtet, dass die Post angesichts der Beschwerden unter massivem Druck steht und bereits mit zusätzlichem Personal versucht gegenzusteuern, Experten sehen darin jedoch eine kurzfristige Lösung ohne nachhaltige Verbesserungsaussichten, da der Arbeitskräftemangel weiter fortbesteht (Quelle: FAZ). Die Süddeutsche hebt hervor, dass trotz hoher Beschwerden die Bundesnetzagentur erstmals ihre neuen Kompetenzen konsequent anzuwenden gedenkt und damit ein Signal an andere Dienstleister sendet (Quelle: Süddeutsche). Der Spiegel zufolge gelten neben Deutschland auch andere europäische Postdienstleister als überlastet, doch nirgendwo steigen die Beschwerden so rasant wie hierzulande, was zu einer Debatte über die Zuverlässigkeit der Grundversorgung geführt hat (Quelle: Spiegel).