Es ist mal wieder Zeit für Klartext, findet Philipp Türmer. Noch bevor sich die SPD-Spitze zur Klausur trifft, trommelt der Juso-Chef in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel" für ein kämpferisches Signal: Die Sozialdemokratie dürfe sich nicht länger verstecken, wo es um Gerechtigkeit geht. Sein Fokus liegt klar auf der Schieflage zwischen Arbeit und Kapital: Während Kapitalerträge weiterhin mit nur 25 Prozent besteuert werden – absurd niedrig im Vergleich zu normalen Erwerbseinkommen – fühlt sich der Nachwuchs-Chef betrogen. Die Großen tricksen, der Handwerker zahlt brav seine Steuern. "Konzerne verschieben Gewinne, bis kaum etwas übrigbleibt", moniert Türmer.
Aber damit nicht genug: Wer viel erbt, rutscht Türmer zufolge praktisch ungeschoren davon. Er kritisiert: "Superreiche Erben zahlen meist nur, wenn mal ein Steuerberater schlampt." Turmhoch klafft da die Gerechtigkeitslücke, während „normale Menschen“ teils mehrfach abdrücken. Er sieht: Die Debatte müsse dringend zurück zur Verteilung. Für die Sozialdemokratie sei diese Fokussierung eine riesige Chance: "Wer, wenn nicht wir, soll für die Interessen der Arbeitenden aufstehen?", fragt Türmer rhetorisch. Seine Kritik spart übrigens nicht an Klarheit gegenüber der CDU/CSU: Die Union bemäntle zwar Einigkeit, führe aber im Verborgenen längst "Klassenkampf" – nur eben zu Gunsten der Wohlhabenden. Fazit: Aus Türmers Sicht braucht die SPD wieder mehr Mut – zurück zum sozialdemokratischen Markenkern und weniger Stillhalten.
Und, Hand aufs Herz: Man fragt sich manchmal schon, warum gerade die vermeintlichen Sieger im Steuer-Mikado so oft unter dem Radar bleiben.
Philipp Türmer, der Chef der Jusos, hat vor der SPD-Klausur einen bemerkenswert offenen Appell veröffentlicht. Er fordert ein klares, offensives Eintreten der SPD für Gerechtigkeit und eine konsequente Umverteilung von Vermögen, insbesondere bei der ungerechten Steuerbehandlung von Kapitalerträgen und Erbschaften. Damit kritisiert er nicht nur den politischen Gegner, sondern vor allem auch die eigene Partei, die seiner Ansicht nach zu oft die zentralen sozialen Konflikte übersehen und sich stattdessen in symbolischen Kulturkämpfen verloren habe. Laut Berichten der letzten Tage wird dieses Thema innerhalb der SPD-Führung kontrovers diskutiert und spaltet auch die Basis – insbesondere nachdem in Berlin Themen wie höhere Erbschaftssteuer oder Vermögensteuer erneut auf den Tisch kamen. Jüngst äußerte auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Interview, dass „sozial gerechte Steuerpolitik“ wieder ins Zentrum der Parteiarbeit rücken solle, was für reichlich Debattenstoff sorgt. Parallel hat sich auch im konservativen Lager Widerstand gegen eine Neuausrichtung der Steuerpolitik formiert, während Gewerkschaften öffentlich Unterstützung für Türmers Position signalisieren. In Summe entsteht der Eindruck, dass die SPD an einer politischen Weichenstellung steht, deren Richtung noch offen ist.
