Markus Söder, der Chef in Bayern und zugleich CSU-Vorsitzender, fordert energisch, dass Europa beim Thema Halbleiter keine Zeit mehr vertrödeln darf. Seinen Worten nach muss es nun gelingen, sich unabhängiger von China zu machen: 'Wir brauchen stabile Ketten – aus Europa, nicht aus Fernost.' Das stete Hin und Her, das sei für ihn vorbei, so Söder gegenüber der 'Bild am Sonntag'.
Die Lage in der bayerischen Industrie beschrieb er fast dramatisch: 'Unser wirtschaftliches Herz – etwa BMW, Audi oder MAN – kann ohne Chips schlichtweg nicht weiterschlagen.' Wenn Lieferungen stocken, stehe alles still. Söder sparte auch nicht mit Kritik an der Diskussionskultur in der EU: Statt mutig zu handeln, verharre Brüssel laut ihm oft im zähen Klein-Klein: 'Das Bremsen macht uns klein. Nur mit starker Wirtschaft zählt Europa.'
Zur Lieferkettenrichtlinie äußerte er sich skeptisch: Die geplante EU-Verordnung, mit der Unternehmen ihre Lieferketten von Menschenrechtsverstößen reinigen und Klimavorgaben einhalten sollen, sei zu breit und behindere den Standort. Der Vorschlag, nur noch Riesen-Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und mindestens 1,5 Milliarden Umsatz zu erfassen, wurde vom EU-Parlament jedoch nicht akzeptiert. Das Hin und Her empörte Söder, denn: 'Wir verzetteln unseren Standort.'
Auch bei den Klimavorgaben schlug Söder zweifelnde Töne an: Der Ansatz, ab 2035 ausschließlich emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, hält er für unrealistisch. 'Strenge Ziele ohne Rücksicht auf technische Machbarkeit – das schadet uns mehr als es dem Klima hilft', bekräftigte Söder. Insbesondere das Verbot von modernen Verbrennern sieht er kritisch und forderte mehr Pragmatismus. Bei einer vorschnellen Transformation sieht er Demokratie und Wohlstand in Gefahr.
Zum Schluss deutete er noch an: Technischer Fortschritt ist zwar wichtig, aber er allein reiche nicht – entscheidend sei, dass Fortschritte sozial und wirtschaftlich tragfähig bleiben. Zahlen zum Energieverbrauch verschiedener Antriebe zeigen: Auch Benziner und Brennstoffzellentechnologie stehen in einem harten Wettbewerb zur E-Mobilität. Wie die Zukunft wirklich aussieht? Noch offen – nur eines ist sicher: Trägheit, darauf kann sich Bayern gerade nicht leisten.
Markus Söder fordert eine beherzte Industriepolitik, die die Abhängigkeit Europas von China im Chipsektor reduziert und europäische Lieferketten stärkt. In der Debatte um das EU-Lieferkettengesetz spricht er sich für pragmatisches Vorgehen und maximalen wirtschaftlichen Spielraum aus – besonders für exportstarke Regionen wie Bayern. Hinsichtlich CO2-Grenzwerten und der Zukunft des Verbrennungsmotors plädiert er für eine längere Übergangsfrist und Anpassungen der Klimapolitik; die Kluft zwischen wirtschaftlicher Realität und politischen Vorgaben sieht Söder mit Sorge. Die Bundesregierung bemüht sich laut aktuellen Medienberichten um eine Balance zwischen Klimazielen und Wirtschaftsstabilität, während zunehmend Stimmen aus der Industrie fordern, strategische Abhängigkeiten – etwa bei Halbleitern – konsequent abzubauen und Innovationsförderung zu priorisieren. Verschiedene Autohersteller und Branchenexperten mahnen, dass eine vorschnelle Transformation ohne technische oder infrastrukturelle Vorbereitung zu erheblichen Problemen führen kann.
Aktuelle Recherchen zeigen zudem, dass die Debatten über die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Rolle von China an Schärfe zunehmen, mit Forderungen nach entschlossenerem Handeln in der EU. Inwieweit sich eine europäische Chip-Produktion durchsetzen wird, bleibt zwar offen, doch Investitionen – etwa in Deutschland und Frankreich – nehmen zu. Wie schnell dieser Wandel Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft erreicht, ist weiterhin umstritten, und wird sowohl von politischen Entscheidungen als auch vom globalen Marktumfeld beeinflusst.
