Fast schon einem politischen Erdbeben gleich: Mit etwa 41 Prozent landesweit zieht „La Libertad Avanza“ an diesem Sonntag an allen Rivalen vorbei. Überraschend, denn die Umfragen hatten den ewigen Gegenspielern, den Peronisten, noch leichte Vorteile eingeräumt – doch die blieben mit 32 Prozent nur auf dem zweiten Platz stecken. Die Bedeutung dieser Zwischenwahl reicht weit über bloße Zahlen hinaus: Sie ist der erste große Gradmesser für Mileis Präsidentschaft und verändert nun wohl die Kräfteverhältnisse im argentinischen Parlament eindeutig – zumindest für die kommenden zwei Jahre. Was wirklich bemerkenswert ist: Sogar in Buenos Aires, einem klassischen Stammland der Peronisten und oft Schauplatz heftiger Proteste, konnte Mileis Lager ungeahnte Stimmen erlangen und am Ende sogar den Sieg davontragen.
Milei – in gewohnter Manier nicht gerade zurückhaltend – verkündet noch am Wahlabend, die Regierung habe nun einen historischen Wendepunkt erreicht. Die nun gesicherte Mehrheit sei der Beweis, dass die Argentinier den radikalen Reformpfad mittragen wollen. In seinem typisch brachialen Stil fordert er noch rigorosere Maßnahmen, um Wachstum anzukurbeln und das Land „endgültig auf Kurs zu bringen“.
Was hinter dem Ganzen steckt, ist alles andere als gewöhnlich: Milei setzt radikal-libertäre Maßnahmen durch, wie man sie vielleicht im Lehrbuch, aber selten im echten Leben sieht – geschlossene Ministerien, massenhafte Entlassungen von Staatsangestellten, massive Subventionsstreichungen und rigorose Kürzungen der Sozialleistungen. Manche Argentinier sprechen von Hoffnung, andere von sozialem Kahlschlag. Die Inflation geht zwar – endlich – zurück, ebenso wie das Haushaltsdefizit. Allerdings zahlen viele Menschen einen Preis, denn die Armut schien zunächst weiter zuzunehmen – wenngleich die offiziellen Zahlen zuletzt wieder einen leichten Rückgang zeigen. Ehrlich gesagt wirkt alles wie ein riskanter Tanz auf dem Vulkan: Hoffnung auf Besserung, Angst vor dem Absturz – und sehr viel politisches Adrenalin.
Die Partei von Präsident Milei hat sich mit knapp 41 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen durchgesetzt und die oppositionellen Peronisten damit unerwartet klar distanziert. Der Sieg wird weithin als Zustimmung zum harten Reformkurs Mileis gedeutet, der auf massiven Staatsabbau, Privatisierungen und Kürzungen setzt, was von Teilen der Gesellschaft als längst überfällige Erneuerung, von anderen jedoch als existenzbedrohende Rosskur wahrgenommen wird. Obwohl die Inflation rückläufig ist und der Staatshaushalt stabilisiert wurde, bleiben soziale Härten und Kritik am Kurs bestehen. Erkundigen sich Menschen aktuell in argentinischen Medien, ist von wachsender Unsicherheit, aber auch einer gewissen Erleichterung durch geordnete Verhältnisse zu lesen. Unterdessen berichten mehrere internationale Medienhäuser über die teils widersprüchlichen Erwartungen nach dem Wahlsieg: Während Investorengruppen auf weitere Liberalisierung hoffen, warnen Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor den anhaltenden Folgen der Einschnitte.
