In einer Stellungnahme des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung, wird der Entschluss deutlich: Hilfsgelder aus Deutschland oder der EU sollen nicht dazu verwendet werden können, sogenannte 'Märtyrerrenten' an Unterstützer oder Täter, insbesondere von Hamas-nahem Terror, auszuzahlen. Hintergrund ist ein Bericht, nach dem Palästinenser, die nach einem Waffenstillstand aus israelischer Haft entlassen wurden, erhebliche Summen – mal ist von bis zu 700.000 Dollar die Rede – von der Palästinenserbehörde erhalten hätten. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) unterstreicht: Es werde weder über bilaterale Hilfen noch über EU-Haushalte Wege geben, solche Zahlungen zu ermöglichen.
Trotzdem will Berlin die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas weiter, aber eben gezielt und projektgebunden unterstützen – hauptsächlich betreffend den Wiederaufbau im Gazastreifen. Übrigens: Unter internationalem Druck, nicht zuletzt aus den USA, hat Präsident Abbas zu Beginn des Jahres offiziell auf die umstrittenen Zahlungen verzichtet. Das BMZ legt nach: Im Februar 2025 (so heißt es) habe die palästinensische Führung die formale Abschaffung der Märtyrerrenten verkündet, das ganze Sozialsystem werde jetzt umgestellt. Bis die Umstellung laufe, gibt es – auch über den Mechanismus PEGASE der EU – aus Europa kein Geld fürs Sozialbudget der Palästinenserbehörde. Im November will die EU dazu einen ersten Prüfbericht vorlegen.
Israels Nachrichtenportal Ynet will erfahren haben, dass von Israels Behörden Freigelassene tatsächlich Millionenbeträge von der Palästinenserführung ausbezahlt bekamen – demnach hätten etwa 160 Personen insgesamt 70 Millionen Dollar erhalten. Für viele ist das ein echtes Politikum.
Die Bundesregierung sieht sich zunehmend in der Pflicht, zu kontrollieren, wohin ihre Gelder in den Palästinensergebieten eigentlich fließen. Hintergrund ist die Sorge, durch Entwicklungshilfe indirekt an "Märtyrerrenten" für ehemalige Häftlinge oder deren Familien beteiligt zu sein – Zahlungen, die vielfach als Belohnung für Anschläge gelten. Die Palästinenserbehörde hat auf internationalen Druck hin die offiziellen Auszahlungen zwar gestoppt, doch bleibt Unsicherheit, ob inoffiziell weiter Gelder fließen. Im Februar 2025 wurde die Einstellung zwar verkündet, doch Beobachter kritisieren: völlig transparent ist das System nicht und die Umsetzung solcher Sozialreformen dauert meist länger als angekündigt. Die EU lässt ihre eigenen Förderungen jedenfalls bis auf weiteres ruhen und verlangt Beweise für die versprochene Reform, konkrete Fortschritte werden für November erwartet. Nach weiteren Recherchen befeuert der Umgang mit den Zahlungen auch innenpolitische Debatten in Israel und Europa: Während einige die Unterstützung solange aussetzen wollen, bis echte Transparenz herrscht, warnen andere davor, die politische Instabilität und Not im Gazastreifen so noch zu verschärfen. Laut aktuellen Berichten (bspw. taz, Zeit Online, FAZ) ist die internationale Kontrolle der Hilfsmittelverwendung längst ein hart umstrittenes Feld – Sicherheitsinteressen, humanitäre Hilfe und politische Verantwortung stehen sich dabei oft unversöhnlich gegenüber.
