Landeshauptstädte schlagen Alarm: Offener Brief an Bundeskanzler wegen Finanznot

Es ist kein Geheimnis, dass die Kassen vieler Städte in Deutschland klirren. Was jetzt allerdings im Brief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Länderchefs steht, klingt wie ein Hilferuf am Abgrund: Zitat, die "Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander." Hauptschuld? Steigende Sozialausgaben und, das klang beinahe zynisch an, politische Maßnahmen wie das Deutschlandticket, das vor allem den Nahverkehr belastet, ohne für fairen Ausgleich zu sorgen. Die Botschaft aus Stuttgart, aber auch Kiel, Hannover, Potsdam, Dresden und anderswo: Wir können nicht mehr. "Der Bund muss kapieren, dass die Kommunen am absoluten Limit arbeiten. Mehr geht nicht," so Frank Nopper (CDU) aus Stuttgart, der den Schulterschluss angeschoben hat. Konkret fordern die Rathauschefs: Wer Gesetze beschließt, die Städte und Gemeinden teurer kommen, soll auch für die Kosten gerade stehen. Zu oft, so die Kritik, habe der Bund bestellt – aber das Portemonnaie geschlossen gelassen. "Wer bestellt hat, ohne zu zahlen, muss das nachholen." Lösungen? Entweder bekommen die Kommunen künftig einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer oder werden bei teuren Aufgaben entlastet. Außerdem fordern die Stadtoberhäupter eine Übernahme der sogenannten kommunalen Altschulden – Geld, das nur deshalb ausgegeben wurde, weil viele Aufgaben nie ausreichend finanziert waren. Das Ganze ist bemerkenswert parteiübergreifend: Die offene Protestnote stammt von CDU, SPD, Grünen, FDP und Parteilosen gleichermaßen. Manche nennen das vielleicht einen Akt der Verzweiflung – andere einen Weckruf.

Die aktuellen Forderungen der Landeshauptstädte spiegeln eine lang anhaltende Krise wider: Kommunen ringen unter der Last wachsender Aufgaben und stagnierender Mittel. Ob Sozialausgaben, Nahverkehr oder Integration – vielerorts ist die Handlungsfähigkeit der Städte akut bedroht. Immer lauter werden Stimmen, dass der Bund die finanzielle Verantwortung oft abschiebt und die eigentlichen Konsequenzen auf kommunaler Ebene ausbaden lässt. Das Prinzip "Wer bestellt, muss zahlen" ist dabei zum geflügelten Wort avanciert, aber selten gelebte Praxis. Laut jüngster Berichte in der "Süddeutschen Zeitung" und anderen Leitmedien fordern die kommunalen Spitzenvertreter jetzt auch rückwirkende Entlastung für Beschlüsse der Vergangenheit, etwa die Schuldenübernahme oder die Erhöhung kommunaler Steueranteile. Auch im Kontext der aktuellen Debatten um Altschulden und Investitionsschwäche in Schulen, Digitalisierung sowie Infrastruktur zeigt sich: Deutschlands Städte fühlen sich „alleingelassen“ und fordern teils existenzielle Unterstützung. Ein Blick in aktuelle Artikel von taz, FAZ oder Spiegel unterstreicht das: Diverse Kommunen in Deutschland stehen offenbar kurz vor dem Kollaps, wie z.B. auch die finanzielle Not vieler Mittelstädte abseits der großen Metropolen. Die Problematik schaukelt sich in diesen Tagen weiter auf, denn ob Integration, Energiepreise oder Verkehrswende – immer mehr Aufgaben werden „nach unten“ delegiert. Dies wird auch von Experten wie dem Deutschen Städtetag oder dem Deutschen Institut für Urbanistik seit Monaten angemahnt. Bund wie Länder stehen jetzt unter Zugzwang: Etliche Bürgermeister drohen mit politischem Protest, sofern es keine grundlegende Neuregelung gibt.