„Die AfD scheut sich nicht, ihre Nähe zum Kreml zur Schau zu stellen. Das erinnert durchaus an eine Art deutsche Putin-Fraktion“, so Dobrindt laut dem 'Handelsblatt'. Damit, so meint er, entstünde zurecht der Eindruck, dass mehr als bloß ein paar politische Schnittmengen bestehen könnten. Ihm sei bewusst, dass Kollegen auf Länderebene diese Verbindungen kritisch aufgreifen und diskutieren.
Bundes- und Landespolitiker sind ohnehin misstrauisch: Es wird befürchtet, dass die AfD gezielt mit parlamentarischen Anfragen probt, sensible Infrastruktur-Daten auszuspähen. Thüringens Innenminister Maier äußerte im 'Handelsblatt', es wirke fast so, als würde die AfD eine Wunschliste Moskaus abarbeiten. Die AfD selbst weist das brüsk zurück.
Dobrindt spricht explizit laufende Ermittlungen an: 'Wenn sich eine Partei so offen an Putins Politik anlehnt, dann ist so ein Verdacht doch zumindest verständlich.' Einzelfälle, in denen AfD-Mitglieder unter Verdacht stehen oder ermittelt wird, beträfen genau diese Problematik. 'Wie tief die Sache wirklich geht, werden Ermittler herausfinden müssen.'
Bezugnehmend auf geplante Russlandbesuche – wie die Reise von AfD-MdB Markus Frohnmaier – und Kritik von Martin Huber (CSU), der dabei von Landesverrat sprach, wird Dobrindt deutlich: 'Wer Putins Krieg rechtfertigt und das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder ignoriert, kann sich kaum auf Patriotismus berufen.' Er habe daher Verständnis, wenn man (recht scharf) solche Handlungen als Landesverrat betitelt. Auch das Argument, AfD-Vertreter seien in der russischen Botschaft bloß aus geselliger Höflichkeit, hält Dobrindt für wenig überzeugend.
Alexander Dobrindt, führender CSU-Politiker, hat sich hinter die Warnungen seines thüringischen SPD-Kollegen gestellt, der der AfD dubiose Nähe zu Russland und potenzielle Ausspähversuche über parlamentarische Hebel unterstellt. Dobrindt betont, dass sich bei derart offener Unterstützung für Putin entsprechende Verdachtsmomente fast schon zwangsläufig aufdrängen – insbesondere, wenn es um Infrastruktur-Informationen und Kontakte zu russischen Stellen geht. Er verweist auf laufende Ermittlungen und betont, dass eine abschließende Bewertung Sache der zuständigen Behörden sei; politisch jedoch sieht er die Selbstbezeichnung der AfD als 'patriotisch' kritisch – für ihn steht dieses Verhalten im Gegensatz zu echtem Patriotismus, der das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder achtet.
Zuletzt wurde öffentlich, dass neben Dobrindts Äußerungen mehrere deutsche Behörden erneut ihre Cyberabwehr gegenüber gesteigerten russischen Aktivitäten bei Desinformationskampagnen und mutmaßlicher Spionage verstärken mussten. Die Diskussion über die Rolle der AfD im Kontext russischer Einflussnahme befeuert aktuell auch eine erneute Debatte um schärfere Regeln für Parteienfinanzierung sowie strengere parlamentarische Transparenzpflichten. In einschlägigen politischen Talkshows und Leitartikeln ist das Thema, auch angesichts kommender Wahlen, wieder omnipräsent.
