Volker Beck mahnt: Waffenlieferungen an Israel sollen wieder anlaufen

„Mit dem aktuellen Waffenstillstand ist die Grundlage für das deutsche Verbot von Waffenlieferungen an Israel weggefallen“, betont Volker Beck im Gespräch mit der 'Rheinischen Post'. Er meint, die bisherige Zurückhaltung Deutschlands sei damit hinfällig. Im August hatte Bundeskanzler Friedrich Merz ein Stopp für Waffen ausgesprochen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten – Hintergrund war eine angekündigte israelische Offensive in Gaza-Stadt. Beck fordert nun von der Regierung, nicht zu zögern: Der Bundessicherheitsrat müsse rasch die notwendigen Exporte erlauben und damit Verantwortung für Israels Sicherheit während der weiteren Friedensgespräche zeigen. Persönlich betrachtet frage ich mich, wie sehr Waffenstillstände tatsächlich als stabile Grundlage für außenpolitische Entscheidungen taugen – Geschichte und Gegenwart bieten dazu durchaus widersprüchliche Lektionen.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, drängt auf eine Wiederaufnahme der deutschen Waffenexporte an Israel, da der Waffenstillstand im Nahen Osten das ursprüngliche deutsche Embargo überflüssig mache. Die Bundesregierung hatte diese Exporte zuvor gestoppt, weil Israel Militäreinsätze im Gazastreifen angekündigt hatte. Laut Medienrecherchen bleiben die politischen Meinungen hierzu geteilt: Während einige Stimmen – darunter viele aus politischen und jüdischen Verbänden – eine Wiederaufnahme der Lieferungen begrüßen und als Zeichen der Solidarität Deutschlands zur israelischen Sicherheit werten, kritisieren andere Parteien und Organisationen einen möglichen Wiedereinstieg angesichts der weiterhin angespannten humanitären Lage in Gaza und werfen der Bundesregierung vor, ihre außenpolitische Linie inkonsequent zu vertreten. Interessanterweise debattieren auch europäische Nachbarländer darüber, ob und in welchem Umfang Militärgüter in Konfliktzonen geliefert werden dürfen, da die friedenspolitischen Auswirkungen meist schwer kalkulierbar bleiben. Zudem warnt Amnesty International vor den Risiken, militärische Exporte in Regionen mit ungelöster oder brüchiger Waffenruhe abzusegnen – eine Mahnung, die man bei der deutschen Entscheidungsfindung zumindest gehört haben dürfte.