Linke denkt über Offenheit gegenüber Grundgesetzänderungen nach – Sozialstaatsreform als Zankapfel

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, sagte jüngst zu T-Online, man werde die Vorschläge der Regierung genauestens unter die Lupe nehmen und, wie üblich, sachorientiert entscheiden. Falls wirklich einmal ein Konzept auf dem Tisch liege, das handfest zur Verbesserung der Lebensverhältnisse beiträgt, zeige man sich offen für Diskussionen – ihre Worte klingen dabei fast resigniert: Die Hoffnung, dass ausgerechnet von der aktuellen Regierung echte Verbesserungen kommen, scheint gering. Zu sehr, so Reichinnek, hätten die bisherigen Vorstöße unter dem Deckmantel der 'Effizienz' vor allem Kürzungen und Einschnitte bedeutet. Die Sozialstaatsreform dürfe nicht zum Deckmantel für weitere Sozialkürzungen werden, warnte sie. Mit bitterem Unterton mahnte sie, wer Armut bloß effizienter 'verwalten' wolle, ändere an den Problemen der Betroffenen rein gar nichts – es brauche echte Lösungen, keine kosmetischen Eingriffe. Was bleibt, ist ein merkwürdig offener, aber spürbar skeptischer Blick auf die Regierungspläne.

Die Diskussion um eine grundlegende Reform des Sozialstaates nimmt Fahrt auf, und die Linke signalisiert – trotz tiefsitzender Zweifel – Gesprächsbereitschaft gegenüber Grundgesetzänderungen. Vor allem befürchtet sie jedoch, dass unter dem Etikett Effizienz am Ende Einschnitte drohen könnten, die die Lebenswirklichkeit vieler Betroffener eher verschlechtern als verbessern. Die Debatte geht dabei längst über parteipolitische Grabenkämpfe hinaus: Auch Sozialverbände sowie Experten warnen vor einer bloßen 'Verwaltung von Armut' und fordern stattdessen mutige Schritte, die strukturelle Ausgrenzungen sowie Kinder- und Altersarmut entschlossen bekämpfen – vor allem weil Deutschland in puncto sozialer Gerechtigkeit zuletzt deutlich hinter anderen westeuropäischen Staaten zurückgefallen ist. Neueren Berichten zufolge verzögert sich die konkrete Ausarbeitung des Reformpakets, weil sich die Regierungsfraktionen in zentralen Fragen wie bezahlbarem Wohnraum, Existenzsicherung für Kinder oder Zugang zum Arbeitsmarkt uneins sind. Parallel dazu bemängeln viele Initiativen, dass vergangene Gesetzesänderungen meist nicht bei den Bedürftigsten ankommen, sondern Bürokratie und Hürden eher verfestigt werden.