Interessanterweise möchten die CDU-Frauen das bisherige System, bei dem primär Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden, nachhaltig ändern. In ihrem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der derzeit die parteiinternen Wellen schlägt, setzen sich die Frauen dafür ein, dass sowohl Männer als auch Frauen den Bundeswehr-Fragebogen verpflichtend ausfüllen müssen. Das ist aus deren Sicht nur konsequent, denn Gleichberechtigung sollte auch bei der Erfassung von Wehrdienstfähigen gelten – oder eben aller, die für gesellschaftlichen Dienst offen sind.
Besonders hervorzuheben ist die Idee, dass der Fragebogen erweitert wird: Sollte jemand kein Interesse am Militär bekunden, könne man gleich erheben, ob soziale Einrichtungen oder der Zivil- und Katastrophenschutz Alternativen wären. Die dadurch entstehenden Daten sollen gezielt an Organisationen wie das THW oder das Rote Kreuz weitergegeben werden – mit dem Ziel, Freiwillige oder künftige Pflichterfüllende bestmöglich einzubinden. Hier scheint Optimismus mitzuschwingen, dass Interesse geweckt oder geweckt werden kann, sobald Möglichkeiten sichtbar werden.
Noch einen Schritt weiter gehen die CDU-Frauen mit ihrem Vorschlag eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle jungen Menschen – ganz gleich welches Geschlecht. Grundgesetztechnisch ist das aber ein dickerer Brocken, denn bislang werden nur Männer zur Wehrpflicht oder zum Zivildienst herangezogen. Dazu müsste eine Verfassungsänderung her, was bekanntlich kein Selbstläufer wäre.
Der neue, zunächst freiwillige Wehrdienst sieht vor, dass zuerst alle Männer und (erstmal freiwillig) Frauen der Jahrgänge ab 2008 angeschrieben und befragt werden. Kommt dabei zu wenig Rücklauf zustande, kann eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen – ein Damoklesschwert, das vermutlich den Druck auf Freiwillige erhöhen soll. Die Vergütung liegt übrigens bei 2.600 Euro brutto pro Monat – inklusive möglicher Zusatzzahlungen, etwa für einen Führerschein-Erwerb. Auch für jene, die sich für einen Ersatzdienst entscheiden würden, sollen die finanziellen Anreize gleichermaßen gelten.
Die CDU-Frauen fordern, dass Frauen nicht mehr außen vor bleiben und bei der Wehrdienst-Abfrage verpflichtend beteiligt werden. Sie streben darüber hinaus an, dass ein allgemeines Gesellschaftsjahr für alle jungen Menschen eingeführt wird, was allerdings eine Grundgesetzänderung erfordert. Ergänzt werden sollen für den Fragebogen Auswahlmöglichkeiten zu sozialen und katastrophenschutzrelevanten Alternativen, um die freiwillige Beteiligung an unterschiedlichen gesellschaftlichen Diensten gezielt zu stärken. – Eine Recherche der letzten 48 Stunden zeigt, dass in Deutschland die Diskussion rund um Wehrpflicht und Gendergerechtigkeit neue Relevanz erlangt, auch vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel in sozialen Berufen, Herausforderungen in der Bundeswehr und europapolitischem Druck (siehe aktuelle Berichte bei FAZ und Zeit). Die Frage nach Männern und Frauen, die gemeinsam Verantwortung übernehmen, ist – bei aller Kontroverse – gesellschaftlich wie politisch weiter offen. Neben den politischen Hürden einer Grundgesetzänderung bleibt die gesellschaftliche Akzeptanz für einen verpflichtenden Dienst ein Spannungsfeld, das weiter diskutiert wird.
