Laut einem Bericht von "Politico" warnte das Bundeswirtschaftsministerium auf Nachfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke davor, wie gravierend die Folgen einer erneuten Anwendung der US-Sanktionen gegen Rosneft für die Energieversorgung in Deutschland sein könnten. Wörtlich heißt es in der Antwort: Der kurzfristige Ausfall von Rosneft Deutschland und den von der Firma kontrollierten Raffinerien könne keinesfalls zeitnah durch andere Importe kompensiert werden – ein ziemlich alarmierender Befund. Rosneft kontrolliert über verschiedene Beteiligungen fast ein Achtel der gesamten Raffineriekapazitäten Deutschlands. Besonders betroffen wäre nicht nur der Nordosten des Landes mit der kritischen PCK-Raffinerie in Brandenburg, sondern auch große Abnehmer wie der Flughafen BER. Momentan hat Deutschland von den USA noch eine Ausnahmegenehmigung für die Rosneft-Standorte, doch diese läuft schon bald aus – Ende April, um genau zu sein. Die Bundesregierung bemüht sich daher gerade intensiv um eine Verlängerung der Ausnahme, betont aber, auch alternative Notfallpläne zu prüfen. Görke wiederum fordert, dass es nun sehr schnell gehen müsse. Er sieht die Regierung – auch in Person von Ministerin Reiche – unter enormem Zeitdruck, denn: "Wenn wir erst im März oder gar April handeln, ist der Schaden womöglich bereits angerichtet." Die nervöse Grundhaltung ist jedenfalls spürbar.
Die Herausforderung, die sich durch das potenzielle Wiedereinsetzen der US-Sanktionen gegen Rosneft ergibt, ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands mehr als nur ein theoretisches Risiko – vor allem angesichts der knappen befristeten Ausnahmegenehmigungen. Andere Nachrichtenquellen berichten, dass die Bundesregierung aktuell nicht nur mit den US-Behörden verhandelt, sondern auch diverse Szenarien für eine alternative Versorgung durchspielt. Experten weisen darauf hin, dass die komplexen Lieferketten und die starke Abhängigkeit Deutschlands von bestimmten Raffinerie-Kapazitäten die Angelegenheit brisanter machen, als es auf den ersten Blick scheint. Zudem gibt es in der politischen Debatte Stimmen, die fordern, die Unabhängigkeit von ausländischen Energielieferanten zu forcieren, langfristig müsse die deutsche Struktur grundlegend robuster werden. Quelle: FAZ.NET. Zusätzlich zeigen neue Berichte, dass bereits verschiedene Notfallübungen und alternative Importwege getestet werden. Es gibt derzeit keine Garantie für eine zeitnahe Lösung, was die Unsicherheit der Branche weiter anheizt. Quelle: Süddeutsche.de. Bei internationalen Partnern, insbesondere in Polen, wächst das Unverständnis über die langwierigen Abstimmungen, was darauf hinweist, dass die Auswirkungen eines Embargos nicht auf Deutschland beschränkt wären. Quelle: Spiegel.de.
