Donnerstagmittag: Die Europäische Union hat sich – nach zähem Ringen – entschlossen, die Revolutionsgarden des Iran unter die Terrorlisten zu setzen. Für den CDU-Politiker Johann Wadephul ist das nicht weniger als ein längst überfälliges Zeichen. "Jetzt benennt die EU die iranischen Revolutionsgarden endlich so, wie sie wirklich agieren: als Terrororganisation." In seiner Stellungnahme war von Erleichterung, aber auch leiser Empörung die Rede – warum hat das so lange gedauert? Die Entscheidung, so betont Wadephul, sei ein politisches Statement mit Gewicht und ein klarer Fingerzeig in Richtung Menschenrechte.
"Wir machen deutlich: Wir sehen nicht weg. Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die für mehr Freiheit kämpfen, oft unter enormem Risiko." Das, so fügt er an, sei noch nicht das Ende der Fahnenstange – die eigentliche Umsetzung müsse nun konsequent erfolgen. Die Revolutionsgarden – von ihm als "Schergen des Regimes" bezeichnet – hätten grausam gegen Protestierende vorgegangen, mit Hinrichtungen und staatlicher Gewalt. Ihr Einfluss reiche weit über Irans Grenzen hinaus und habe sogar Anschlagsplanungen in Deutschland und Europa beinhaltet. Er klingt fast resigniert: "Diese Blutspur kann einfach nicht unbeachtet bleiben."
Darüber hinaus seien gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche im Iran verhängt worden, um klare Zeichen zu setzen. Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht nun eine längst fällige Klarheit: Die Revolutionsgarden stünden im Zentrum eines "verbrecherischen Systems". Diese konsequente Haltung müsse man beibehalten, um die Protestbewegung im Iran bestmöglich zu unterstützen. "Das iranische Volk muss sein Land selbst demokratisieren können, aber Unterstützung aus Europa ist dennoch zwingend notwendig."
Vonseiten der Grünen-Fraktion gab es ähnliche Töne: Agnieszka Brugger betont, die Entscheidung sei aus ihrer Sicht längst überfällig gewesen. Für sie ist das ein Beispiel dafür, dass politisches Bohren dicker Bretter durchaus Wirkung entfalten kann. Trotz aller Fortschritte bleibe vor allem die Sorge um mutige Iranerinnen und Iraner – praktisch gelte es, Schutzprogramme und internationale Untersuchungen zu stärken sowie humanitäre Hilfe auszubauen. Sie warnt aber davor, mit zweierlei Maß zu messen – Einsatz für Menschenrechte dürfe nicht nur selektiv erfolgen, auch in Bezug auf Afghanistan. Die Revolutionsgarden selbst gelten Experten als der mächtigste Akteur innerhalb des iranischen Machtapparats, verantwortlich für tausende Tote und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste.
Die EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu führen, wird in deutschen Regierungskreisen als längst fällig betrachtet. Insbesondere CDU-Politiker wie Wadephul und Hardt sehen darin einen wichtigen Schritt, nicht nur um ein Zeichen gegen Unterdrückung und für Menschenrechte zu setzen, sondern auch um den internationalen Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Agnieszka Brugger (Grüne) fordert zudem, dass diese Konsequenz auch auf andere Unterdrückungsregimes – wie die Taliban in Afghanistan – übertragen werden sollte, und verweist auf die Notwendigkeit konkreter Hilfsmaßnahmen für bedrohte Iraner. Darüber hinaus verweisen aktuelle Recherchen auf die massive Rolle der Revolutionsgarden bei der Niederschlagung der Proteste im Iran – diverse internationale Medien und Menschenrechtsorganisationen sprechen von tausenden, teils systematisch getöteten Menschen. Inzwischen fordern immer mehr Stimmen aus der EU, die sogenannte Fact-Finding-Mission des UN-Menschenrechtsrats zu verlängern und fliehenden Iranerinnen und Iranern Schutz zu bieten. Mit dieser Entscheidung beginnt für viele politische Akteure in Berlin jedoch erst die eigentliche Arbeit: Die Implementierung der Sanktionen und der Schutz vor Vergeltungsaktionen durch das Regime stehen auf der Liste ebenso wie die Beobachtung, ob andere autoritäre Regierungen folgen könnten.
