Fahimi begrüßt Reformideen der Sozialstaatskommission – Gewerkschaften fordern Mitgestaltung

Leistungskürzungen stehen laut Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), derzeit zu Recht nicht zur Debatte. Angesichts stagnierender Löhne und wachsender sozialer Kluft sei, so Fahimi, jede Diskussion über Kürzungen schlicht fehl am Platz – die soziale Lage verlange vielmehr intelligente Strukturreformen. Ins Auge sticht für sie etwa das geplante papierlose Kindergeld, das Familien entlaste und Verwaltung entbürokratisiere. Generell wird in den Vorschlägen die Digitalisierung der Sozialverwaltung als Fortschritt gesehen – allerdings, betont Fahimi, liegt der Teufel wie immer in den Details der Ausgestaltung. Die Bundesregierung stehe jetzt an einem Punkt, an dem sie die Spaltung durch vorherige Sozialstaatsdebatten hinter sich lassen und auf praktische Verbesserungen für die Menschen setzen könne. DGB und andere Gewerkschaften wollen den weiteren Fortgang aktiv und vor allem kritisch begleiten; besonders wichtig sei nun echte Einbindung der Arbeitnehmervertretungen.

Die Sozialstaatskommission setzt auf Reformideen statt Einsparungen, was bei Gewerkschaften grundsätzlich auf Akzeptanz stößt. DGB-Chefin Fahimi begrüßt, dass soziale Entlastungen wie etwa ein vereinfachtes Kindergeld im Mittelpunkt stehen und macht zugleich klar, dass echte Verbesserungen nicht an den Arbeitnehmern vorbeigeführt werden dürfen. Insgesamt wird die Reformbereitschaft begrüßt, allerdings mahnt Fahimi zur Sorgfalt bei der praktischen Umsetzung und verlangt, dass die Gewerkschaften umfassend eingebunden werden. – Darüber hinaus fordern auch Sozialverbände bundesweit, die geplanten Reformen konkret zu gestalten: Nach Recherchen von Spiegel Online betonen Wohlfahrtsorganisationen die Bedeutung nachhaltiger Finanzierung und warnen vor zu kleinteiligen Lösungsansätzen. Mehrere Medien berichten von wachsendem Druck auf die Bundesregierung, gerade auch im Kontext von Haushaltsengpässen, konkrete Schritte zu benennen und den Fokus auf Armutsprävention zu halten. Neue Berichte zeigen zudem, dass besonders die Digitalisierung sozialer Leistungen schnelles Handeln notwendig macht und Deutschland international beim Zugang zu digitalisierten Angeboten zurückliegt (zuletzt berichtete „Zeit Online“ über Verzögerungen etwa bei digitalen Sozialanträgen und die wachsende soziale Kluft im Vergleich zu skandinavischen Ländern).