Gleichzeitig will Schulze das Bundeskartellamt in der Pflicht sehen: Es dürfe nicht passieren, dass mögliche Entlastungen an den Zapfsäulen im Nirwana der Ölmultis verschwinden und beim Endverbraucher nichts ankommt. Sein Hauptargument stützt sich auf die hohe Belastung, die insbesondere im ländlichen Raum für Berufspendler und Familien durch die aktuellen Spritpreise entsteht. Deutschland könne zwar nicht auf den globalen Ölpreis Einfluss nehmen, doch habe der Staat die Möglichkeit, bei den heimischen Steuern und Abgaben gegenzusteuern – und das sei längst überfällig, wie Schulze betont.
Schlagwortartig wirft Schulze Zahlen ein: Von einem Literpreis Super E10 von etwa 1,94 Euro entfielen 65 Cent auf die Energiesteuer und inklusive CO2-Steuer sowie Mehrwertsteuer liege die Steuerlast oft bei bis zu 65 Prozent. Besonders ärgert ihn die Praxis, auf bestehende Steuern (Energiesteuer und CO2-Aufschlag) auch noch die Mehrwertsteuer zu schlagen – eine Art 'Steuer über Steuern', wie er schimpft. Zur Begründung verweist Schulze auf das Jahr 2023, als der durchschnittliche Dieselpreis bei 1,60 Euro lag; solch eine Rückkehr auf Vorkrisenniveau schwebe ihm vor.
Kleine Anekdote am Rande: Eine ähnliche Maßnahme hatte die Bundesregierung bereits nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingeleitet – damals gab es drei Monate lang eine reduzierte Energiesteuer. Ob sich Geschichte wiederholen sollte? Darüber lässt sich streiten. Was bleibt: Viele im Land würden vermutlich aufatmen, käme es kurzfristig zu spürbaren Preisnachlässen an der Tankstelle – wobei Skepsis angebracht ist, ob die Entlastung am Ende wirklich komplett bei den Verbrauchern ankommt.
Der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze setzt sich angesichts der erneut gestiegenen Treibstoffpreise für eine rasche und entschlossene Senkung der Energiesteuer ein. Ziel ist eine spürbare finanzielle Entlastung von Pendlern wie Familien, vor allem in ländlichen Regionen – wobei er die massive Steuerlast auf Kraftstoffe, inklusive der umstrittenen Steuer-auf-Steuer-Praxis, scharf kritisiert. Auffällig ist, dass die Debatte um Preisdämpfung an Tankstellen immer dann Fahrt aufnimmt, wenn die Lebenshaltungskosten nach oben schießen; in ganz Deutschland gibt es eine ähnliche Diskussion, teilweise auch wegen der parallelen Belastung durch die CO2-Bepreisung und die Unsicherheit auf internationalen Energiemärkten.
Recherchiert man weiter, wird klar: Aktuell sind bundesweit steigende Benzinpreise ein großes Thema, vor allem für Berufspendler. Experten sind jedoch geteilter Ansicht: Manche halten eine Steuerabsenkung für kurzfristig wirksam, andere verweisen auf das Risiko, dass Mineralölkonzerne Steuererleichterungen nicht vollumfänglich an Verbraucher weitergeben. Außerhalb Deutschlands verfolgen z.B. Frankreich oder Italien ähnlich gelagerte Debatten, teils mit temporären Steueranpassungen als Reaktion auf volatile Energiemärkte.
