In einer heute veröffentlichten Stellungnahme nimmt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kein Blatt vor den Mund: Wer künftig staatliche Unterstützung braucht, soll diese nach Plänen von Arbeitsministerin Bas unkomplizierter erhalten – womöglich zu unkompliziert, findet Weidel. Die Idee, Nachweise zu vereinfachen und Leistungen pauschal auszugeben, setze den falschen Akzent. Statt Anreize zu schaffen, sich rasch wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, droht nach Ansicht der AfD-Politikerin eine Entwertung des Leistungsprinzips. Weidel verweist darauf, dass die Ausgaben für den Sozialstaat ein Rekordhoch erreicht hätten und ein erheblicher Anteil des Bundeshaushalts binden. In ihrer Argumentation spart sie nicht mit Kritik an der Migrationspolitik der vergangenen Jahre – viele seien ohne bisherige Beitragszahlung ins Sozialnetz eingewandert, sagt sie. Die vorgeschlagenen Änderungen beseitigten nicht die sogenannten Pull-Faktoren, die Deutschland für Zuwanderer attraktiv machten. Für Menschen, die ihr ganzes Leben eingezahlt hätten, sei das kaum vermittelbar. Die AfD stelle sich stattdessen ein Modell vor, in dem Leistungen strikt an Bedingungen und Eigeninitiative geknüpft bleiben – und fordert: Bürgergeld gehört zu einer Unterstützung nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ umgebaut. Zudem sollten Ausländer erst nach längerer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Deutschland bezugsberechtigt sein. Im Kern steht für Weidel der Schutz der Solidargemeinschaft und die dauerhafte Stabilität des deutschen Sozialstaats.
Alice Weidel prangert die von der Sozialstaatskommission unter Leitung von Arbeitsministerin Bas vorgelegten Reformvorschläge an, besonders die geplante Vereinfachung des Zugangs zu Sozialleistungen. Sie sieht darin eine Gefahr für das Leistungsprinzip und warnt davor, Anreize für einen schnellen Wiedereinstieg in Arbeit auszuhöhlen. Darüber hinaus verlangt die AfD eine Aktivierung statt Pauschalisierung der Grundsicherung sowie restriktivere Regeln für den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen. Zusätzliche Recherche ergibt, dass das Thema Sozialstaatsreformen in den letzten Tagen auch andere Parteien beschäftigte: Mehrere Medien berichten über die Debatte um die Finanzierung und Begrenzung sozialer Ausgaben im Kontext steigender Staatsschulden und Strukturwandel. Während Arbeitsministerium und Teile der SPD auf unkomplizierte Hilfe setzen, betonen CDU/CSU und FDP die Bedeutung von Nachweispflichten und Arbeitsanreizen. Kritische Stimmen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden fordern hingegen, den Menschen im Mittelpunkt zu sehen und gesellschaftliche Teilhabe über restriktive Verwaltungsvorgaben zu stellen.
