Es ist irgendwie ein alter Hut und trotzdem fühlt es sich gerade ziemlich brisant an: Die Kommunen sitzen finanziell auf glühenden Kohlen. Achim Brötel, der als Landrat im beschaulichen Neckar-Odenwald-Kreis immerhin ziemlich nah dran ist am alltäglichen Kampf um Mittel und Möglichkeiten, nickt den Vorschlägen der Sozialstaatskommission prinzipiell ab. Aber: Wirklich ruhiger schlafen können die Kreiskämmerer davon noch nicht. Die Notwendigkeit, weiter zu reformieren, betont Brötel entschieden – da, wo das Geld in Strömen rinnt, speziell bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe oder auch in der Pflege. Interessant ist, dass er eine Bündelung vieler Sozialleistungen ausdrücklich begrüßt; weniger Zuständigkeiten und Schnittstellen bedeuten schließlich weniger Bürokratie und Frust sowohl für die Hilfeempfänger als auch die Leute hinter den Anträgen. Aber solange die Preise, vor allem für Unterstützung von Menschen mit Behinderung und im Jugendbereich, so durch die Decke gehen (da sprechen wir von satten Steigerungen um mehr als ein Zehntel bzw. ein Sechstel allein binnen eines Jahres), bleibt die kommunale Finanzlage auf wackeligen Füßen. Von Aufatmen kann keine Rede sein. Ein Effekt, der sich im Milliardenbereich bemerkbar macht: Das Finanzloch der Kommunen wird für 2023 wohl die 30-Milliarden-Marke überschritten haben.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, drängt angesichts explodierender Ausgaben bei Sozial-, Kinder- und Jugendhilfen auf eine spürbare Reduzierung kommunaler Pflichten und fordert tiefgreifende Reformen, um die strukturellen Finanzprobleme der Landkreise zu lösen. Die empfohlene Zusammenlegung von Sozialleistungen sieht er als wichtigen Schritt, allerdings reichen die aktuellen Reformvorschläge für eine echte finanzielle Entlastung aus kommunaler Sicht noch nicht aus. Laut aktuellen Medienberichten spitzen sich die Budgetprobleme der Kommunen in ganz Deutschland weiter zu, was auch im politischen Diskurs um die Zukunft des Sozialstaats zunehmend an Brisanz gewinnt.
Ergänzend wurde in den letzten Stunden berichtet, dass mehrere Bundesländer zusätzliche Landesmittel in Aussicht stellen, während Sozialverbände eine Stärkung der Hilfsinfrastruktur fordern. Weitere Recherchen verdeutlichen zudem, dass die Debatte um Aufgabenverteilung und Kostenübernahme zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch mit Blick auf Migration und wachsende soziale Herausforderungen an Fahrt aufnimmt. Zeitgleich mehren sich Stimmen, die mahnen, dass ohne konkrete finanzielle Zusagen und eine konsequente Verwaltungsreform eine nachhaltige Lösung kaum zu erwarten ist.
