CDU-Frauen fordern Verbot von Kleidung mit Gesichtsbedeckung

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung möchte die Frauen-Union der CDU auf dem kommenden Bundesparteitag eine klare Position erwirken: Ein grundsätzliches und umfassendes Verbot von Gesichtsbedeckungen wie Burka und Niqab in allen öffentlichen Räumen. In dem Parteitagsantrag wird gefordert, sämtliche Kleidungsstücke und Verhüllungen, die das Gesicht verhüllen oder nahezu vollständig bedecken, zu verbannen. Die Antragstellerinnen argumentieren, dass ein solches Verbot ein deutliches Statement für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen jedwede Form der Zwangsverschleierung sei. Sie warnen außerdem davor, dass die permanente Verschleierung gesellschaftliche Integration hemmt, weil sie die Bildung von Parallelgesellschaften begünstige. Darüber hinaus sei es für Sicherheitsbehörden und staatliche Institutionen essenziell, dass Personen auf Straßen, Plätzen und in Behörden erkennbar bleiben. Juristisch sehen sie Rückenwind, da ähnliche Gesetze etwa in Frankreich, Belgien und Österreich bereits Bestand haben und durch nationale Höchstgerichte sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurden.

Die Debatte um ein vollständiges Verschleierungsverbot wird in Deutschland mit wachsender Intensität geführt, besonders vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Integration, öffentlicher Sicherheit und Frauenrechten. Auch jüngste Recherchen zeigen, dass gerade in konservativen Kreisen die Sorge vor Parallelgesellschaften angesichts anhaltender Einwanderung zunimmt und dass die öffentliche Identifizierbarkeit zunehmend als Sicherheitsfaktor betont wird. Gleichzeitig bleibt das Thema in der deutschen Gesellschaft höchst umstritten – Vertreterinnen muslimischer Communities und Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die Vorstöße als pauschalisierende Symbolpolitik und warnen vor Diskriminierung und gesellschaftlicher Spaltung. Außerdem sei die tatsächliche Zahl der Trägerinnen eines Niqabs oder einer Burka in Deutschland ausgesprochen niedrig, was die Verhältnismäßigkeit eines generellen Verbots in Frage stellt. Interessanterweise zeigen aktuelle Entwicklungen aus anderen europäischen Ländern, dass trotz gerichtlicher Anerkennung derartiger Verbote eine gesellschaftliche Debatte weiterhin nötig bleibt: In Frankreich wird etwa regelmäßig geprüft, wie das Burka-Verbot in der Praxis umgesetzt wird und welche Auswirkungen es auf das gesellschaftliche Klima hat.