Hinter verschlossenen Türen hat am Samstag der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD eine bemerkenswerte Selbstkorrektur beschlossen – so zumindest berichten Eingeweihte. Aus allen 54 regionalen Verbänden waren Delegierte versammelt, um ein Positionspapier, das den schlichten, fast resignativen Titel "Wir haben verstanden: Zeit für Ehrlichkeit und Veränderung" trägt, einstimmig zu verabschieden. Sarah Philipp, Chefin der NRW-SPD, gibt sich kämpferisch: "Die Wahlergebnisse der letzten Zeit – Bundestag, Kommunen – waren ein massiver Weckruf. Wir kommen nicht daran vorbei, umzudenken." Ihr Kollege Achim Post lässt verlauten, dass Glaubwürdigkeit für ihn bedeutet, wenn Politik tatsächlich im konkreten Alltag „funktioniert – nicht auf dem Papier, sondern eben im Klassenzimmer, im Stadtviertel, am Bauzaun".
Was da im vierseitigen Papier steht, hat Seltenheitswert: Schonungslose Selbstkritik. Es heißt sinngemäß – übersetzt in Alltagssprache: 'Wir reden uns nicht mehr raus, die Leute glauben uns schlicht nicht mehr alles.' Immerhin: Bei der Kommunalwahl fiel der Niedergang der SPD etwas moderater aus als befürchtet. Trotzdem, ein Weitermachen wie bisher scheint niemand mehr zu vertreten. Besonders bemerkenswert: Die Partei will sich ein Beispiel nehmen an denen, die im lokalen Kontext gegen den Trend Stimmen gewonnen haben.
Im Zentrum der Erneuerung: Arbeit und gerechte Aufstiegschancen geraten wieder ins Blickfeld. Dazu das Bekenntnis, Themen wie Sicherheit und Integration nicht mehr aus Scheu vor Populismus einzuklammern. Das klingt nach einer kleinen Revolution – zumindest im eigenen Parteikosmos. Die Devise: Nicht wieder nur über linke Utopien diskutieren, sondern sich an den konkreten Anliegen der Bevölkerung abarbeiten, 'stabil Kante zeigen' sozusagen.
Womöglich überraschend geriet in das Papier auch eine Selbstkritik in Sachen Stilfrage hinein. Zu lange, so einige Lokalpolitiker, habe sich die SPD zu weit von den Sorgen 'ihrer Leute', klassischerweise Arbeitern und Angestellten, entfernt. Tatsächlich erinnert das ein wenig an die alten Geschichten von Herbert Wehner und verloren gegangenen Herzkammern, nur dass heute Namen wie Dortmund plötzlich nicht mehr automatisch SPD-Territorium sind – ein Warnsignal, das viele aufweckte. Bestätigt fühlt sich darin auch SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas. Gerade sie, bislang eher als Anhängerin linker Parteipositionen bekannt, hat zuletzt zusammen mit der Union einer härteren Linie beim Bürgergeld zugestimmt.
Ob das alles jetzt sofort die Umfragewerte dreht? Man darf, nüchtern betrachtet, skeptisch bleiben. Aber dass aus der bislang so zähen („wasch mich, aber mach mich nicht nass“) SPD-NRW überhaupt wieder Energie und Lust auf Auseinandersetzung sprüht, ist ein Signal. Der neue Plan: 27 ganz konkrete Maßnahmen bis zur nächsten Landtagswahl 2027. Die Hoffnung klingt zum Schluss fast trotzig: „Wir wünschen uns, dass die Menschen 2027 erleben: Die SPD ist nicht nur auf dem Papier, sondern in ihrem Alltag zurück".
Die nordrhein-westfälische SPD erkennt nach wiederholten Wahlniederlagen den Ernst der Lage und steuert mit einem offen selbstkritischen Programm gegen den Abwärtstrend an. Besonders auffällig: Der Schulterschluss zu erfolgreichen Kommunalpolitikern und das klare Bekenntnis, Arbeit und Chancengleichheit ins Zentrum zu rücken – gepaart mit einem Anpacken von Themen wie Sicherheit und sozialer Integration. Medienberichte der letzten 48 Stunden bestätigen, dass große Parteien bundesweit unter Druck stehen, sich wieder den Alltagsthemen der Menschen zuzuwenden; etwa legen aktuelle Analysen nahe, dass sowohl im Kampf gegen Rechtspopulismus als auch bei sozialer Gerechtigkeit viele klassische Stammwähler sich politische Heimat zurückwünschen. Interessant ist dabei die personelle Dynamik um SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas: Trotz ihrer linken Prägung schlägt sie Töne an, die auch im konservativeren Lager Zustimmung bekommen können – etwa mit strikterer Linie beim Bürgergeld und Selbstkritik an den eigenen Parteikreisen (siehe FAZ und Spiegel in den letzten Stunden). Zudem wird parteiintern verstärkt diskutiert, ob und wie sich der Glaube an das Versprechen des sozialen Aufstiegs konkret umsetzbar im Alltag der Menschen niederschlagen kann, und auch die Auseinandersetzung mit der Konkurrenz der CDU im Revier wird schärfer geführt.
