EU erklärt Irans Revolutionsgarde zur Terrorgruppe: Eine folgenreiche Entscheidung

Tja, manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen Jahre brauchen, um endlich umgesetzt zu werden. Erst am Donnerstag hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündet, dass die Revolutionsgarde des Iran offiziell als Terrororganisation eingestuft wird. Kallas fand dafür klare Worte in den sozialen Medien: Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung müsse Konsequenzen haben, und wer so handelt, reiße sich – sinngemäß – selbst in den Abgrund. Die Revolutionsgarde, häufig schlicht als das Machtzentrum des iranischen Establishments gesehen, spielt eine federführende Rolle bei der gewaltsamen Einschüchterung von Demonstrierenden. Laut Zahlen des Menschenrechtsnetzwerks HRANA starben bislang über 6.000 Menschen, mit tausenden weiteren ungeklärten Todesfällen. Und während man noch versucht, die Tragweite solcher Statistiken zu begreifen, prognostiziert das Time Magazine an nur zwei Tagen im Januar sage und schreibe 30.000 Opfer. Wer das liest, dem bleibt wenig Raum für politische Floskeln – die Lage ist dramatisch, und so ehrlich sollte man ausnahmsweise auch in Brüssel sein.

Mit der neuen EU-Entscheidung, die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen, reagiert Europa auf jahrelange gewaltsame Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Die Revolutionsgarde hat im Verlauf jüngster Protestwellen unzählige BürgerInnen getötet und traumatisiert; laut verschiedenen Menschenrechtsorganisationen könnten die tatsächlichen Opferzahlen sogar noch viel höher liegen als offiziell berichtet. Darüber hinaus signalisiert der Schritt – auch wenn so mancher ihn für längst überfällig hält – eine härtere Gangart der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit Iran, was die politische und wirtschaftliche Isolation des Landes weiter vorantreiben dürfte. Nach aktuellen Recherchen hat die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation bereits die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran merklich verschärft; die iranische Regierung hat mit Drohungen und möglichen Gegenmaßnahmen reagiert. Zugleich debattieren Experten, ob das politische Signal tatsächlich zu konkreten Verbesserungen für die Betroffenen im Iran führen wird oder eher Symbolcharakter besitzt. Auch andere Länder wie die USA oder Kanada haben ähnliche Maßnahmen ergriffen und fordern seit Langem internationales Einvernehmen im Umgang mit Teheran.