Thomas Röwekamp, Chef des Bundestagsverteidigungsausschusses (CDU), ließ kürzlich aufhorchen: Deutschland könnte sich grundsätzlich an der Entwicklung europäischer Atomwaffen beteiligen, sofern dies in enger Abstimmung mit den USA geschehe. Unsere technologische Kapazität wäre durchaus ein wichtiger Beitrag für so eine europäische Initiative, betonte er im Gespräch mit dem Sender 'Welt'. An dieser Stelle drängte er jedoch eine Bedingung ins Zentrum: Für einen eigenständigen deutschen Nuklearstatus fehle nicht nur politischer Wille, sondern auch ein klares Bekenntnis, keine Atomwaffen im eigenen Land zu produzieren oder in den eigenen Streitkräften einzusetzen. Offen bleibt, ob und wie die US-Regierung eine solche europäische Initiative begrüßen würde – oder ob sie auf einen Status quo pocht, in dem der amerikanische Nuklearschirm alleiniger Garant ist.
Nicht nur Röwekamp selbst, auch Roderich Kiesewetter (ebenfalls CDU) warf einen Schatten voraus: Mit Blick auf mögliche Veränderungen in der amerikanischen Sicherheitsstrategie, zum Beispiel einen Abzug nuklearer Kräfte aus Europa auf russischen Druck hin, müsse Europa reagieren können. Für Kiesewetter wäre ein kontinentales Abschreckungssystem ein denkbarer Schritt – aber die Ausgestaltung dürfe nicht öffentlich diskutiert werden, das sei eine Frage der sicherheitspolitischen Diskretion. Interessant ist, dass jüngst auch Stimmen aus dem Militär – darunter Brigadegeneral Frank Pieper – die Forderung nach eigenen taktischen Atomwaffen für die Bundesrepublik in den Raum stellten. Doch noch scheint das Thema zu heiß für eine breite politische Einigung.
Die CDU bringt die Option ins Spiel, dass sich Deutschland – gemeinsam mit europäischen Partnern und in Abstimmung mit den USA – an einem Projekt für europäische Nuklearwaffen beteiligt. Während eine eigenständige Produktion deutscher Atomwaffen ausgeschlossen wird, bringt die Debatte neue Bewegung in die traditionelle Sicherheitsarchitektur Europas. Bemerkenswert ist, dass auch Stimmen aus dem Militär eine stärkere nukleare Eigenständigkeit Deutschlands fordern. Laut aktuellen Berichten spitzt sich angesichts russischer Drohungen und möglicher Veränderungen in der US-amerikanischen Sicherheitsgarantie die Diskussion um eine europäische Abschreckung weiter zu. Zuletzt zeigte eine von der Deutschen Welle ausgewertete Analyse, dass vor allem osteuropäische Staaten ein verstärktes Engagement Berlins bei der europäischen Verteidigung begrüßen würden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass Frankreich als einzige europäische Atommacht eine stärkere Zusammenarbeit signalisiert, während deutsche Politiker bisher eher vorsichtig agieren und die Absprache mit Washington als zwingende Voraussetzung sehen. Die Zeit kommentierte, dass die Diskussion über europäische Atomwaffen vor allem die Frage aufwirft, wie souverän Europa künftig in Sicherheitsfragen auftreten will und welche Risiken damit einhergehen.
