Eigentlich ist es ein lauter Weckruf, was das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig da ausgesprochen hat, könnte man meinen. Viviane Raddatz, die sich bei WWF um das große Thema Klima dreht, hält fest: Das Urteil müsse ein Wendepunkt sein. Aus ihrer Sicht ist der Kurs bisher schlicht zu halbherzig – es braucht dringend ein schlüssiges Maßnahmenpaket, nicht nur kleine Nachbesserungen. Immerhin gehe es um nichts Geringeres als die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und, na klar, um unser aller Wohl. Interessant finde ich dabei den Topfschlagen-Vergleich, den Raddatz zieht: Die Politik tappt, mal links, mal rechts, aber ohne System – als würde sie im Dunklen aufs Ziel hoffen. Nur wird die Temperatur durch solche Experimente eben nicht besser.
Jetzt wird’s konkret: Bis Ende März muss die Bundesregierung neue Ideen liefern, wie das Klimaschutzprogramm aussehen soll. Parallel dazu läuft schon die nächste große Aufgabe – die Haushaltsplanung für 2027. Laut WWF steckt darin die Chance, endlich mutig finanzielle Weichen für sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen zu stellen. Raddatz sieht einen möglichen doppelten Gewinn: Wirtschaftliche Stabilität und eine Verbesserung der Lebensqualität für uns und kommende Generationen. Es brauche jetzt endlich einen Politikwechsel, bei dem Klimaschutz kein Randthema ist, sondern Substanz bekommt.
Das Urteil selbst ist deutlich: Alle Maßnahmen sollen laut Gericht sicherstellen, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2030 auf 65 Prozent des Wertes von 1990 sinkt. Die Richter fanden Fehler in den Regierungsprognosen und identifizierten eine beachtliche Lücke von 200 Millionen Tonnen CO₂. Die Ampel hat nun freie Hand, aber eben auch die Pflicht, diese Lücke zu schließen – egal, wie sie es macht, Hauptsache, das Ziel stimmt am Ende. Übrigens: Das neue Programm muss nicht nur das 2030-Ergebnis bringen, sondern reicht schon in die 2040er – und zwar Jahr für Jahr.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Deutschlands Klimaschutzprogramm so überarbeitet werden muss, dass es verbindlich die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030 garantiert. Das Urteil bescheinigt der Bundesregierung grobe Fehler bei Prognosen und lässt ihr aber Spielraum, wie sie die nun dringend nötigen Verbesserungen ausgestaltet – Hauptsache, das Ziel wird zuverlässig erreicht. Außerdem ist die Regierung verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimapaket vorzulegen, das auch Zwischenziele bis 2040 verbindlich abbildet.
Ergänzend dazu zeigt ein Blick auf die Nachrichtenlage der letzten beiden Tage: Die Bundesregierung steht stark unter Druck, da zugleich internationale Verpflichtungen – etwa im Rahmen des Green Deals der EU – verschärft werden und Deutschland Gefahr läuft, Umweltziele zu verfehlen. Umweltverbände verlangen ein Ende der Trippelschritte und prangern an, dass die Ampel zu häufig auf jahrelange Kompromisssuche setzt, statt entschlossen Innovationen zu fördern, gerade bei erneuerbaren Energien oder klimagerechter Mobilität. Außerdem brodelt die Kritik an widersprüchlichen Haushaltsplänen – während Investitionen in Strukturwandel und Dekarbonisierung angemahnt werden, fehlt es an klaren gesetzlichen Anreizen für Industrie und Verbraucher. Die Debatte dürfte sich in den nächsten Wochen weiter zuspitzen.
