Anscheinend wird es bald ernst: Im Haushaltsausschuss des Bundestages stehen offenbar gleich zwei Vorschläge zur Beschaffung bewaffneter Drohnen an. Das verrät Andreas Schwarz, der von der SPD federführend für das Thema zuständig ist, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Laut seinen Angaben sind die Papiere auf dem Weg durch die Ministerien – die Entscheidung rückt näher. Was ziemlich spannend ist: Im Gespräch sind Zuschläge von jeweils 300 Millionen Euro an die Berliner Firma Stark Defence und das Münchner Technikunternehmen Helsing. Das fast schon klassische Schwergewicht Rheinmetall schaut vorerst in die Röhre, heißt es weiter. Man setzt auf Lieferfähigkeit, nicht auf eingefahrene Wege.
Schwarz unterstreicht, dass der Langsamste nicht länger das Tempo bestimme: Angeschafft wird, was tatsächlich verfügbar ist – so jedenfalls die Devise. Die Technik sei entwickelt, es gehe jetzt nur noch darum, sie in die Serie zu bringen. Erste Drohnen könnten schon dieses Jahr beim Bund ankommen.
Ganz unkritisch nimmt die Debatte aber nicht jeder auf. Sebastian Schäfer von den Grünen warnt davor, gerade Stark Defence den Zuschlag zu erteilen. Der Grund: Der exzentrische US-Milliardär Peter Thiel hält Anteile an der Firma – und seine Nähe zu Trump sorgt für Stirnrunzeln. Schäfer mahnt, Deutschland müsse unabhängiger werden, was Technologie und Außenpolitik angeht. Immerhin gebe es auch rein europäisch finanzierte Anbieter. Der Blick auf kürzliche Verkäufe etwa von Öllagern an US-Unternehmer schwingt als warnendes Beispiel mit. So ganz einig scheint man sich im Bundestag also noch nicht – es bleibt rau und politisch spannend.
Die Bundesregierung steht vor einem wichtigen Schritt in der Modernisierung der Bundeswehr durch die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen. Diese sollen laut Medienberichten von den Unternehmen Stark Defence und Helsing geliefert werden, wobei eine Entscheidung im Haushaltsausschuss noch diesen Monat ansteht. Das Thema wirft politische Fragen auf, etwa hinsichtlich strategischer Abhängigkeiten von den USA und der Einflussnahme ausländischer Investoren – insbesondere angesichts der Beteiligung von Peter Thiel an Stark Defence. Mit dem aktuellen Vorhaben will das Verteidigungsministerium offenbar die Drohnenfähigkeit der Bundeswehr zeitnah und ohne Verzögerungen durch nicht-lieferfähige Hersteller stärken. Darüber hinaus gestaltet sich die Debatte im Bundestag kontrovers, da europäische Autonomie im Rüstungsbereich und die Sicherung strategischer Infrastruktur stärker in den Fokus rücken. Hintergrund sind die wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa und die immer wieder laut werdenden Forderungen, Deutschlands Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen zu verringern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bündelung von Einfluss, Kontrolle und Industriepolitik auf die tatsächliche Beschaffung und den zukünftigen Bestandsschutz der Bundeswehr auswirkt, zumal SPD, Grüne und FDP im Detail unterschiedlicher Meinung sind.
