„Das Bundeskartellamt muss jetzt wirklich mal richtig Zähne zeigen“, drängte Müller im Gespräch mit T-Online. Für ihn ist eines klar: „Dieses ständige Ausquetschen an den Zapfsäulen muss endlich gestoppt werden.“
Laut Müller erlaubt Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht nur satte Bußgelder – er räumt der Behörde sogar tiefgreifende Eingriffsmöglichkeiten ein, bis hin zur Zerschlagung von Unternehmen im Extremfall. Er findet jedenfalls deutliche Worte: „Was wir gerade beim Tanken erleben, ist völlig aus dem Ruder gelaufen.“ Müller, der gemeinsam mit SPD-Mann Armand Zorn eine parteiübergreifende Taskforce leitet, sieht die Ursachen nicht nur in geopolitischen Krisen wie dem Nahostkonflikt.
Er spekuliert, dass einige Mineralölunternehmen darauf wetteten, die Ampelkoalition würde erneut einen staatlichen Tankrabatt auflegen – eine Maßnahme, die laut Müller dem Fiskus beim letzten Mal 3,3 Milliarden Euro gekostet hat. „Statt neuer Subventionen wollen wir diesmal mit konsequenter Marktwirtschaft gegensteuern“, betont Müller – und kündigt an, Kartellamt und Mineralölfirmen zur nächsten Taskforce-Runde an einen Tisch zu bitten. Übrigens: Man wolle Klartext reden – und vielleicht auch eine härtere Gangart wählen.
Die CDU fordert angesichts der anhaltend hohen Benzinpreise entschiedene Schritte seitens des Bundeskartellamts. Müller beklagt, dass Mineralölkonzerne gezielt von geopolitischen Spannungen profitieren und möglicherweise mit weiteren staatlichen Entlastungen spekulieren. Neben schärferen Kontrollen stehen auch strukturelle Eingriffe bis hin zu Zerschlagungen im Raum. Tatsächlich markiert Paragraf 32f GWB einen selten genutzten, aber wirkungsmächtigen Hebel im deutschen Kartellrecht – allerdings sind die Hürden für solche Eingriffe enorm, wie Wirtschaftsjuristen betonen. Aktuelle Medienmeldungen zeigen außerdem, dass die Bundesregierung unter Druck steht, langfristig am fossilen Ausstiegskurs festzuhalten und eine nachhaltigere Preisgestaltung für Verbraucher zu ermöglichen. Internationale Turbulenzen an den Rohölmärkten – jüngst verstärkt durch neue Spannungen im Nahen Osten – treiben die Unsicherheit weiter an. Tests des Bundeskartellamts in der Vergangenheit ergaben regelmäßig konzentrierte Marktstrukturen, aber die Durchsetzung spürbarer Preissenkungen blieb notorisch schwierig.
