Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender, hat in Berlin einen bemerkenswert offenen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Die EU brauche, so sein Credo, jetzt ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und müsse nicht mehr auf das Zögern einzelner Staaten warten. Klingbeil betonte auf einer Debatte der „Welt“ die Dringlichkeit, angesichts der sich häufenden globalen Krisen die hausgemachten Stärken besser zu nutzen und gemeinsam mit Frankreich sowie weiteren eng befreundeten Staaten voranzuschreiten. „Statt Zaudern und Blockaden müssen Deutschland, Frankreich und ambitionierte Partner jetzt vorlegen – für mehr Unabhängigkeit und Souveränität Europas“, sagte er. Zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am 12. Februar werde er mittwochs virtuell mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden beraten. Wichtig sei, so Klingbeil weiter, den EU-Binnenmarkt und die Kapitalmarktunion voranzutreiben, den Euro robuster zu gestalten, Verteidigungsinvestitionen besser aufeinander abzustimmen und die Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu sichern. In seiner „E6“-Gruppe sehe Klingbeil in diesen vier Schritten die tragenden Pfeiler, auf die Europa jetzt setzen müsse. Ob sich jedoch wirklich alle Partner mitziehen lassen – oder am Ende doch die Motor-Nationen vorangehen müssen, bleibt für den Moment offen. Man müsse eben manchmal ins kalte Wasser springen, so Klingbeil sinngemäß.
Klingbeils Forderung nach einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten spiegelt einen wachsenden Unmut über blockierende Mitgliedsstaaten in der EU wider. Ähnliche Überlegungen kamen bereits in der Vergangenheit auf, doch angesichts des Ukraine-Kriegs, des wirtschaftlichen Drucks aus China und der US-Politik wächst jetzt der Wunsch nach einer handlungsfähigeren, flexibleren Union, wie sie etwa auch Frankreich mehrmals skizziert hat. Zuletzt wurde innerhalb der EU verstärkt über eine engere Verteidigungskooperation, eine gemeinsame Industriepolitik und eine Reform rechter Blockaden bei Abstimmungen diskutiert – hinter vielen Vorschlägen stehen, einmal mehr, Deutschland und Frankreich als treibende Kräfte. Laut aktuellen Berichten unterstützen einige weitere Mitgliedsstaaten durchaus einen solchen differenzierten Integrationsansatz, während kleinere und ärmere Länder fürchten, dauerhaft außen vor zu bleiben. In der Öffentlichkeit wird die Debatte unterschiedlich aufgenommen: Befürchtungen gibt es vor allem bezüglich möglicher Spaltungseffekte, während andere den praktischen Nutzen betonen. Medienberichte der letzten zwei Tage unterstreichen die Notwendigkeit schneller Reformen, besonders in den Bereichen Verteidigung, Digitalisierung und Rohstoffsicherung.
