Der Ton ist rau, zumindest was Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angeht: Schon wieder steht die EU-Umverteilung von Geflüchteten auf der Agenda, und erneut macht Wien kurz vor dem Brüsseler Ministertreffen klar: Umverteilungen? Nicht mit uns. 'Österreich war und ist gegen eine Umverteilung – das hat früher nie wirklich funktioniert', meinte Karner gegenüber der Welt am Sonntag, und verwies explizit darauf, dass sein Land in den letzten Jahrzehnten besonders viele Geflüchtete aufgenommen habe. Diese 'historische Last', so der Standpunkt, müsse von Brüssel bei künftigen Entscheidungen endlich einberechnet werden. Am Mittwoch will die Kommission den erstmaligen Asyl- und Migrationsbericht vorstellen und damit festhalten, wo die Belastungsgrenzen liegen und wer künftig – im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus – wie viele Menschen aufnehmen soll. Die politische Realität: Nicht wenige Staaten – darunter neben Österreich auch Deutschland, Polen, Dänemark und die Niederlande – fordern, dass Mittelmeer-Anrainer wie Italien und Griechenland nur dann entlastet werden, wenn sie keine Geflüchteten mehr unkontrolliert nordwärts ziehen lassen und diese später nicht 'zurücknehmen' wollen. Innerhalb der EU brennt das Thema: Bis zur Verabschiedung der GEAS-Reform, die erst ab Juli 2026 Gültigkeit haben wird, ringen die Staaten um die richtige Balance zwischen getragener Solidarität und nationalem Interesse – ein echtes politisches Tauziehen.
Österreichs Innenminister Karner spricht sich vehement gegen die europaweite Verteilung von Geflüchteten aus und pocht auf Anerkennung der bisherigen Aufnahme Österreichs. Hintergrund ist der kommende Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission, mit dem erstmals systematisch erfasst wird, wie groß die Belastung durch Migration in den einzelnen Staaten ausfällt und wie der künftige Solidaritätsmechanismus ausgestaltet werden soll. Gleichzeitig brodelt es politisch: Insbesondere nordeuropäische Staaten fordern von Italien und Griechenland eine stärkere Grenzdisziplin – also keine weitere 'Durchreichung' von Schutzsuchenden – als Gegenbedingung zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen der Umverteilung. Zuletzt mehrten sich Stimmen, die eine gemeinschaftliche europäische Lösung befürworten, um das Ungleichgewicht bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entschärfen. Dabei wächst europaweit der Druck auf die Kommission, Reformen des GEAS so zu gestalten, dass sowohl Überforderung wie auch einseitige Belastungen einzelner Staaten künftig vermieden werden.
