Österreich lehnt EU-Plan zur Verteilung von Geflüchteten ab

Der Ton ist rau, zumindest was Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) angeht: Schon wieder steht die EU-Umverteilung von Geflüchteten auf der Agenda, und erneut macht Wien kurz vor dem Brüsseler Ministertreffen klar: Umverteilungen? Nicht mit uns. 'Österreich war und ist gegen eine Umverteilung – das hat früher nie wirklich funktioniert', meinte Karner gegenüber der Welt am Sonntag, und verwies explizit darauf, dass sein Land in den letzten Jahrzehnten besonders viele Geflüchtete aufgenommen habe. Diese 'historische Last', so der Standpunkt, müsse von Brüssel bei künftigen Entscheidungen endlich einberechnet werden. Am Mittwoch will die Kommission den erstmaligen Asyl- und Migrationsbericht vorstellen und damit festhalten, wo die Belastungsgrenzen liegen und wer künftig – im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus – wie viele Menschen aufnehmen soll. Die politische Realität: Nicht wenige Staaten – darunter neben Österreich auch Deutschland, Polen, Dänemark und die Niederlande – fordern, dass Mittelmeer-Anrainer wie Italien und Griechenland nur dann entlastet werden, wenn sie keine Geflüchteten mehr unkontrolliert nordwärts ziehen lassen und diese später nicht 'zurücknehmen' wollen. Innerhalb der EU brennt das Thema: Bis zur Verabschiedung der GEAS-Reform, die erst ab Juli 2026 Gültigkeit haben wird, ringen die Staaten um die richtige Balance zwischen getragener Solidarität und nationalem Interesse – ein echtes politisches Tauziehen.

Österreichs Innenminister Karner spricht sich vehement gegen die europaweite Verteilung von Geflüchteten aus und pocht auf Anerkennung der bisherigen Aufnahme Österreichs. Hintergrund ist der kommende Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission, mit dem erstmals systematisch erfasst wird, wie groß die Belastung durch Migration in den einzelnen Staaten ausfällt und wie der künftige Solidaritätsmechanismus ausgestaltet werden soll. Gleichzeitig brodelt es politisch: Insbesondere nordeuropäische Staaten fordern von Italien und Griechenland eine stärkere Grenzdisziplin – also keine weitere 'Durchreichung' von Schutzsuchenden – als Gegenbedingung zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen der Umverteilung. Zuletzt mehrten sich Stimmen, die eine gemeinschaftliche europäische Lösung befürworten, um das Ungleichgewicht bei der Aufnahme von Geflüchteten zu entschärfen. Dabei wächst europaweit der Druck auf die Kommission, Reformen des GEAS so zu gestalten, dass sowohl Überforderung wie auch einseitige Belastungen einzelner Staaten künftig vermieden werden.

Laut einem aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird die Debatte um die EU-Flüchtlingsverteilung zunehmend durch innenpolitische Spannungen der Mitgliedsstaaten verschärft; Österreich kritisiert explizit die fehlenden Rückführungsmechanismen und pocht darauf, vergangene Aufnahmen stärker zu honorieren. Dennoch forciert Brüssel eine gerechtere Lastenteilung und versucht mit dem geplanten Solidaritätsmechanismus eine Einigung bis spätestens Ende des Jahres herbeizuführen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Wie die Zeit berichtet, sind vor allem Italien und Griechenland angesichts steigender Ankünfte am Limit und verlangen dringend Entlastung, doch viele Nordeuropäer drängen weiterhin auf eine Kombination aus mehr Solidarität und klareren Regeln bei der Rücknahme von Geflüchteten. Trotz der Uneinigkeit über konkrete Quoten bleibt der GEAS-Reformprozess ein zentraler Prüfstein für den Zusammenhalt der Union in der Migrationspolitik. (Quelle: Die Zeit)

Die FAZ wirft ein, dass die Dynamik zwischen den Hauptaufnahmeländern und den protestierenden nordeuropäischen Regierungen an Schärfe zunimmt: Die Verhandlungen über Quoten geraten immer wieder ins Stocken, da die einen auf Entlastung dringen, während andere auf effektive Grenzkontrollen und langfristige Lösungen pochen. Besonders Österreich sieht seine Kapazitätsgrenzen bereits überschritten und wünscht sich, dass Solidaritätsmechanismen vergangene Aufnahmeleistungen angemessen anerkennen. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)